„Ich verlange von der Bundesregierung und insbesondere von Arbeitsministerin Christine Aschbacher eine Garantieerklärung, dass Asylwerber weiterhin nicht zur Lehre zugelassen werden“, sagte heute, Dienstag, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und reagierte damit auf einen Bericht des „Standard“, wonach einzelne Asylwerber den Zugang zur Lehre erfolgreich eingeklagt haben. „Es handelt sich hier um die nächste Nagelprobe für Schwarz-Grün. Aschbacher darf keinesfalls den Begehrlichkeiten der Grünen rund um Sozialminister Rudolf Anschober nachgeben und den gültigen Erlass aufheben, wonach Asylwerber keine Lehre mehr beginnen dürfen“, appellierte Kickl.
Asylwerber-Lehre widerspricht EU-Recht
„Aschbacher ist überdies aufgerufen, das Arbeitsmarktservice im Wege der Dienstaufsicht dazu zu veranlassen, Rechtsmittel gegen diese Urteile einzulegen. Eine Lehre ist eine Ausbildung und daher vom EU-rechtlich gewährleisteten Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber nach neun Monaten nicht umfasst“, so der freiheitliche Klubobmann.
Potentielle Vorwegnahme des Bleiberechts
Seit dem schwarzen Umfaller bei den rechtskräftig negativ beschiedenen Asylwerber-Lehrlingen sei der ÖVP in dieser Sache jedoch nicht mehr zu trauen, weil sie ohne Not die so wichtige Trennung zwischen Asyl und Einwanderung aufgehoben habe. „Wenn nun auch die Eintrittstüre für Asylwerber in die Lehre wieder aufgeht, so bedeutet dies nicht nur eine weitere Unterwanderung des heimischen Arbeitsmarktes, sondern für die Profiteure de facto die Vorwegnahme eines Bleiberechts. Denn dann wird ihnen Schwarz-Grün analog der Regelung für die derzeit negativen Asylwerber-Lehrlinge wohl auch gestatten, ihre Lehre zu beenden, auch wenn ihr Asylverfahren negativ endet“, erklärte Kickl.
Asylberechtigte aus sozialer Hängematte holen
„Wenn Betriebe keine Lehrlinge finden, so steht ihnen das riesige Angebot an arbeitslosen Asylberechtigten zur Verfügung. Die schwarz-grüne Regierung ist aufgerufen, endlich Maßnahmen zu setzen, um diese Personen aus der sozialen Hängematte heraus in ein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis zu bringen“, forderte Kickl.
