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23. März 2022 | Aussenpolitik, Parlament

Südtiroler Autonomie ist in arger Bedrängnis

FPÖ-Südtirolsprecher Wurm: "FPÖ richtet parlamentarische Anfrage zu Südtirol an ÖVP-Bundeskanzler Nehammer."

Am 16. März traf sich der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer zu Gesprächen in Wien. Die Öffentlichkeit wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich das Gespräch vor allem um die Autonomie Südtirols drehte. Auch vor dem Hintergrund der jüngsten Enthüllungen bezüglich Spendenvorwürfen rund um Kompatscher hat die FPÖ nun einige Fragen, die sie beantwortet haben möchte.

Landesregierung tat nichts gegen Kompetenz-Abbau

„Die Autonomie ist in den letzten Jahren massiv unter Druck geraten, wie die Dissertation des Innsbrucker Rechtswissenschafters Dr. Matthias Haller offenlegte. Bereits 50 Prozent der Landeskompetenzen wurden von Italien abgeschafft oder eingeschränkt. Das alles passierte ohne nennenswerten Widerstand der Südtiroler Landesregierung. Wir wollen deshalb wissen, was diesbezüglich besprochen wurde und in weiterer Folge, was Österreich gedenkt, dagegen zu tun“, erläuterte FPÖ-Südtirolsprecher Peter Wurm eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage und verwies mit Nachdruck auf Österreichs Verantwortung als Schutzmacht.

Wie groß ist die "ÖVP-Familie" wirklich?

Daneben scheint der Kreis der "ÖVP-Familie" weiter zu sein, als bisher angenommen. „Auch die Südtiroler Volkspartei mit Kompatscher könnte dazugehören. Zumindest gibt es neben politischen Beziehungen auch einen gemeinsamen Freundeskreis in der Person von Rene Benko“, verwies Wurm auf die Spenden-Enthüllungen der letzten Tage, die viele Fragen aufwerfen.


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