„Augenscheinlich liegt der ÖVP-Verteidigungsministerin weder die militärische Landesverteidigung noch der Katastrophenschutz am Herzen. Bevor Tanner noch mehr Schaden anrichtet, sollte sie daher den Weg für einen Verteidigungsminister freimachen, dem das Österreichische Bundesheer wirklich etwas wert ist. Mit diesem Schritt würde sie dem Heer überdies einen großen Dienst erweisen“, sagte heute der steirische FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner in seiner Begründung zur Dringlichen Anfrage an die ÖVP-Verteidigungsministerin im Bundesrat.
Hat Airbus Tanner schon kennengelernt?
„Die Worte der Verteidigungsministerin, ‚dass Airbus sie noch kennenlernen wird‘, liegen uns wohl allen noch in den Ohren. Ich weiß es aber nicht, Frau Ministerin, hat Sie ‚Airbus nun schon kennengelernt‘? Eines weiß ich jedoch mit Sicherheit - das Bundesheer, die vielen Offiziere und Unteroffiziere, die vielen Zivilbediensteten Beamten und Vertragsbediensteten des Österreichischen Bundesheeres haben Sie schon kennengelernt. Und auch die vielen Milizsoldaten, die in ein durch Sie verursachtes, ungerechtes Entlohnungsschema hineingedrängt wurden - auch die haben Sie bereits kennengelernt. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wir Österreicher haben Sie kennengelernt und wir haben genug von Ihnen gesehen, Frau Noch-Verteidigungsministerin“, so Leinfellner in Richtung Tanner. „Zwei von Tanners Vorgängern - Doskozil und Mario Kunasek – haben sehr große Fußabdrücke hinterlassen. Diese beiden Verteidigungsminister haben nämlich alles versucht, um das Bundesheer zu modernisieren, zu attraktivieren und die längst überfälligen Investitionen sicherzustellen“, betonte Leinfellner.
Die Situation für unser Heer ist schwierig
„Die Situation für unser Heer ist schwierig, da sämtliche ÖVP-Finanzminister dieses Ressort stiefmütterlich behandeln und somit der Feind des Bundesheeres in Tanners eigenen Reihen sitzt. Das Bundesheer braucht daher eine Führungspersönlichkeit, die bereit ist, harte Budgetverhandlungen zu führen. Wir brauchen kein Bundesheer, das an das Verteidigungsbudget angepasst ist, sondern wir brauchen ein Verteidigungsbudget, dass an die Anforderungen des Bundesheeres angepasst ist“, betonte der FPÖ-Bundesrat und weiter: „Es wäre gescheiter gewesen, wenn Tanner der eigene ÖVP-Finanzminister bei den Budgetverhandlungen kennengelernt hätte. Wenn sich nämlich die Ministerin bei den Budgetverhandlungen durchgesetzt hätte, dann hätten wir uns viele Diskussionen erspart.“
Tanners Leitfaden ist keine Modernisierung und auch keine Attraktivierung
Im weiteren Verlauf seiner Rede kritisierte Leinfellner auch den von Tanner am 3. Juli 2020 vorgestellten Leitfaden für eine moderne Landesverteidigung. „Dieser Leitfaden ist keine Modernisierung und auch keine Attraktivierung. Ein derartiges Vorgehen ist im wahrsten Sinne des Wortes ein An-die-Wand-fahren der militärischen Landesverteidigung und des Österreichischen Bundesheeres. Der massive Personalabbau, die Auflösung von großen Verbänden und die planmäßige Vernichtung von langfristig aufgebauten Kompetenzen schwächen die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres und stellen somit ein gravierendes Sicherheitsrisiko für unser Land dar“, erklärte Leinfellner.
„Wenn Sie so weitermachen wie bisher, werden Sie als die ‚wahre Totengräberin des Österreichischen Bundesheeres‘ in die Geschichte eingehen. Wir haben Sie kennengelernt, Frau Noch-Verteidigungsministerin, und wir haben genug von Ihnen gesehen! Genug ist genug!“, so der freiheitliche Bundesrat zur Ministerin.
