Als „skandalösen Torpedierversuch des tiefen schwarzen Staates“ kritisierte heute, Mittwoch, der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, Christian Hafenecker, die Veröffentlichung eines Schreibens des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung im ÖVP-Parteiorgan „Kurier“, noch bevor dieses den Fraktionen zugestellt worden sei. In diesem Schreiben verweigert das BAK die Forderung des Untersuchungsausschusses nach der Befragung von Auskunftspersonen.
Angeblich "kooperative Haltung" nur heiße Luft
„Wie bereits im 'Ibiza'-U-Ausschuss setzt die im Korruptionssumpf versinkende ÖVP anscheinend auch jetzt wieder auf mieseste Sabotageakte der politischen Aufklärung und auf Verhöhnung des Parlaments, dafür ist dieses Daten-Leck der beste Beweis. Die von ÖVP-Fraktionsobmann Andreas Hanger angekündigte kooperative Haltung seiner Fraktion ist nichts anderes als heiße Luft, denn er weiß ganz genau, dass die schwarzen Seilschaften in den Ministerien nichts unversucht lassen werden, um die für die ÖVP schmerzhafte Aufklärungsarbeit zu behindern“, so Hafenecker.
Schwarze Unterwanderung in Ministerien offenlegen
Durch solche demokratiepolitisch verwerflichen Fouls werde sich der ins Wanken geratene tiefe schwarze Staat und seine Netzwerke jedoch nicht retten können. „Im Gegenteil, wir Freiheitlichen werden alles daran setzen, um die von der ÖVP über Jahrzehnte hinweg im Innenressort, aber auch im Justiz- und Finanzministerium eingezogenen Zwischengeschosse sichtbar zu machen und letztendlich zu zerschlagen“, erklärte Hafenecker.
