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Trotz „Corona-Krise“ plant Brüssel Verschärfungen bei „Klima-Zielen“

FPÖ-EU-Mandatar Roman Haider: "Schwarz-grüne Koalition spielt bei diesem Ent-Industrialisierungsplan auch noch den Haupt-Antreiber."

Trotz „Corona-Krise“ plant Brüssel Verschärfungen bei „Klima-Zielen“ - Schwarz-grüne Koalition spielt bei diesem Ent-Industrialisierungsplan auch noch den Haupt-Antreiber.

Foto: EU-Parlament

Die EU-Kommission arbeitet trotz Corona-Krise munter weiter an Belastungen für die europäische Industrie im Rahmen ihrer „Klima-Ziele“. In Vorbereitung auf den auf 2021 verschobenen Klima-Gipfel im schottischen Glasgow plant Brüssel eine massive Verschärfung der "2030-Klima-Ziele" zu Lasten der europäischen, energieintensiven Industrie.

Koalition als Klima-Ziele-Antreiber

„Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um die Folgenabschätzung für eine Klimaziel-Verschärfung durchzupeitschen“, reagierte der freiheitliche EU-Mandatar Roman Haider auf die derzeit durchgeführte Folgenabschätzung der Kommission zu strengeren Klima-Zielen bis zum Jahr 2030.

Eine Folgenabschätzung für höhere Klima-Ziele zum jetzigen Zeitpunkt durchzuführen, sei absurd, urteilte Haider, weil die dramatischen wirtschaftlichen Auswirkungen der „Corona-Krise“ noch nicht absehbar und abschätzbar seien.

"Schuss ins Knie" für Industrieland Österreich

„Dass die schwarz-grüne Regierung eine rasche Verschärfung der Klima-Ziele in Brüssel auch noch zusätzlich antreibt, ist für ein Industrieland wie Österreich ein Schuss ins Knie,“ kritisierte der FPÖ-Europaabgeordnete. Er wies dazu auf die hohe Bedeutung des produzierenden Sektors in Österreich hin: Mit einer überdurchschnittlich hohen Quote von 22,1 Prozent Wertschöpfungsanteil bilde der industrielle Sektor die Basis für Wachstum und Beschäftigung in Österreich. „Gerade in der Krise wird einem die zentrale Bedeutung eines starken industriellen Sektors für die Versorgungssicherheit noch mehr bewusst“, betonte Haider.

Bereits die aktuellen Klima-Zielsetzungen der EU mit einem Treibhausgas-Reduktionsziel von 40 Prozent gegenüber 1990 bis 2030 lägen weit über denen anderer wichtiger Wirtschaftsräume wie jenen der USA und, ganz zu schweigen, von China.

Wem nützt Ent-Industrialisierung Europas?

Die unterschiedlichen Vorgaben Brüssels würden bereits jetzt zu erheblichen Standortnachteilen für die Industrie führen. „Sogenannte Klima-Zölle oder Grenzausgleichs-Mechanismen, die sich am CO2-Fußabdruck der importierten Produkte orientieren, sind ein überlegenswerter Ansatz, aber nur als zusätzlicher Schutz“, erklärte Haider.

Bestehende Instrumente wie Gratiszuteilungen im Rahmen des Emissionshandels können dadurch nicht ersetzt werden, wie es die Kommission plant. „Dies wäre existenzbedrohend für unsere energieintensive Industrie“, betonte Haider und warnt: „Eine Abwanderung und Verlagerung der Industrie-Emissionen in Drittländer schadet sowohl Wachstum und Beschäftigung, als auch dem Klima.“


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