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17. November 2021 | FPÖ, Finanzen, Gesundheit, Parlament

Türkis-grünes Gesundheitsbudget setzt nicht die richtigen Schwerpunkte!

Kein zusätzliches Geld für Krankenanstalten – FPÖ-Entschließungsantrag im Nationalrat betreffend die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum.

Im Zuge der Budgetdebatte im Nationalrat heute, Mittwoch, kritisierte der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak erneut die türkis-grüne Regierung für das vorgelegte Gesundheitsbudget. „Dieses Budget setzt nicht die richtigen Schwerpunkte“, so Kaniak.

Drei Milliarden für Gesundheitssystem 2022

Rund drei Milliarden Euro wären laut Kaniak für unser Gesundheitssystem für 2022 vorgesehen, allerdings wären wesentliche Schwerpunkte für die Krisenbewältigung, sowie andere dringend notwendige strukturelle Veränderungen nicht ausreichend dotiert worden. Der größte Posten im Gesundheitsbudget sei mit 1,3 Milliarden Euro der Covid-19-Krisenbewältigungsfond, der allerdings auch um ein Drittel gekürzt worden sei. So würden beispielsweise Mittel für Schutzausrüstungen und Testungen, aber auch Mittel für Epidemie-Ärzte massiv gekürzt. Einzig das Budget für den Ankauf von Impfstoffen werde signifikant um 120 Millionen Euro erhöht.

Impfstoff um 100 Millionen zum Verschenken

„Unverständlich, da wir aktuell fünf Millionen Impfdosen lagernd haben und ÖVP und Grüne gleichzeitig planen, Impfstoff im Gesamtwert von 520 Millionen Euro anzuschaffen, wobei gelagerter Impfstoff im Wert von 100 Millionen Euro wiederum an andere Staaten verschenkt werden soll“, sagte Kaniak.

Kein Geld für Personalmangel in Spitälern

Besonders problematisch bezeichnete der freiheitliche Gesundheitssprecher, dass in diesem Budget kein einziger Euro für die Aufstockung der Kapazitäten oder das Personal in den Krankenanstalten vorgesehen sei. „Dass angesichts des derzeitigen und schon längst vorhersehbaren Personalmangels in den Krankenanstalten keine Mittel zur Verfügung gestellt werden, um zusätzliches Personal einzustellen, Überstunden zu bezahlen, oder Reservekapazitäten zu bilden, ist an Unverantwortlichkeit nicht zu überbieten. Zumal wir Freiheitlichen bereits bei den letztjährigen Budgetverhandlungen mit unseren Forderungen nach mehr finanziellen Mitteln für die Krankenanstalten und das dortige Personal ignoriert wurden“, erklärte Kaniak.

Sozialversicherungen fallen um Einahmen um

Um ein reines Nullsummenspiel handle es sich laut Kaniak bei den budgetierten 600 Millionen Euro für die Sozialversicherungen, die in keinster Weise dem Gesundheitssystem zur Verfügung stünden. Dabei handle es sich um einen reinen Kostenersatz für Einnahmenausfälle durch die geplante Lohnnebenkostensenkung. Ein immenser Betrag, der den Sozialversicherungen als direkte Einnahme fehle und sich ab übernächstem Jahr auf jährlich 1,3 Milliarden Euro bis 2025 erhöhen werde. Ab dann werde es keinen Ersatz der Einnahmenausfälle mehr geben, was wiederum zu einer Leistungseinschränkung führen werde, betonte Kaniak.

Kassenarzt-Stellen müssen wieder besetzt werden

Abschließend brachte der freiheitliche Gesundheitssprechen einen Entschließungsantrag ein, in dem er die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum und eine Besetzung aller kassenärztlichen Stellen forderte.


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