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01. September 2020 | Aussenpolitik, Europäische Union

Türkische Spionage in Österreich muss Konsequenzen haben

FPÖ-Bundesparteichef Hofer: "Österreich sollte als Konsequenz die Verleihung von Staatsbürgerschaften an türkische Staatsbürger bis auf weiteres aussetzen.“

Türkische Spionage in Österreich muss Konsequenzen haben - FPÖ-Bundesparteichef Hofer: "Österreich sollte als Konsequenz die Verleihung von Staatsbürgerschaften an türkische Staatsbürger bis auf weiteres aussetzen.“

Foto: FPÖ

Nach dem aufgedeckten türkischen Spionagefall rund um die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Wien fordert FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer ernsthafte Konsequenzen für die Türkei: „Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg muss den türkischen Botschafter zu einem Gespräch einbestellen und klar machen, dass staatliche türkische Spionage in Österreich keinen Platz hat. Um diese Linie zu unterstreichen, sollte Österreich die Verleihung von Staatsbürgerschaften an türkische Staatsbürger bis auf weiteres aussetzen.“

Wer EU-Länder bespitzelt, kann kein Mitglied werden

Die aufgeflogene Spionage-Affäre liefere die Bestätigung, dass rund um die Straßenschlachten in Wien-Favoriten der türkische Machthaber Erdoğan seine Finger im Spiel habe. Hofer fordert daher, dass es in Zukunft keine Wahlkampfauftritte Erdoğans mehr in Österreich geben dürfe. Von der österreichischen Bundesregierung verlangt Hofer zusätzlich das Bekenntnis, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endgültig abgebrochen werden: „Ein Land, das Mitgliedsländer der EU bespitzelt, hat in der Europäischen Union mit Sicherheit keinen Platz. Brüssel muss das endlich zur Kenntnis nehmen und es auch in dieser Klarheit formulieren. Die österreichische Bundesregierung muss diesen Weg einfordern.“


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