Verwundert zeigt sich der freiheitliche Fraktionsobmann im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, über die heute, Freitag, geführte Gesprächsrunde mit Justizministerin Alma Zadić (Grüne) wegen fehlender Aktenlieferungen. „Frau Zadić weiß anscheinend gar nicht, welche Akten ihr Ressort nicht geliefert hat. Sie weiß nicht einmal, ob in diesen Akten auch SMS-Nachrichten von Bundeskanzler Kurz sind, obwohl wir dieses Manko schon gestern öffentlich gemacht haben und sie genug Zeit gehabt hätte, sich darüber zu informieren. Und sie weiß auch nicht, welche wesentlichen Erkenntnisse das Bundeskriminalamt noch nicht an die zuständigen Staatsanwaltschaften weitergegeben hat. Dazu gehört schockierenderweise auch das vollständige Ibiza-Video, das im BMI jetzt offensichtlich vorliegt und schon seit einem Monat ausgewertet wird. Unter diesen Umständen macht der Konsultationsmechanismus über den Umgang mit noch nicht ans Parlament gelieferten Akten keinen Sinn“, so Hafenecker.
"Gesamtes 'Ibiza-Video' muss in den U-Ausschuss"
Es zeige sich einmal mehr, dass die Zusammenarbeit zwischen den leitenden Ermittlungsbehörden bei der Justiz und den an deren Anordnungen gebundenen Ermittlungsbehörden bei der Polizei stark verbesserungswürdig sei. „Besonders das Bundeskriminalamt dürfte hier ein gefährliches Eigenleben entwickeln, was vor dem Hintergrund, dass sämtliche Führungsebenen dort tiefschwarz eingefärbt sind, besonders besorgniserregend ist. Wenn dort das Video liegt, dann liegt es nahe, dass die ÖVP spätestens jetzt auch dieses Video kennt und damit gegenüber den anderen Parteien einen bedeutenden Vorsprung hat. Daher muss das Video jetzt endlich in den Untersuchungsausschuss geliefert werden“, erneuerte Hafenecker die freiheitliche Forderung.
