Im Zuge der "Aktuellen Stunde" im Parlament warf FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz heute, Mittwoch, der Opposition vor, den Migrationspakt entweder nicht gelesen oder nicht verstanden zu haben. „Lesen alleine genügt nicht, sondern gefragt ist sinnerfassendes Lesen. Die völkerrechtliche Bedeutung des Migrationspakts haben SPÖ und Co. aber offensichtlich nicht verstanden“, so Rosenkranz, „die Regierungspartner FPÖ und ÖVP haben in der Debatte wiederholt darauf hingewiesen, dass der Migrationspakt Bestandteil des Völkergewohnheitsrechts werden könnte, was dann eventuell in die Rechtsprechung des EuGH einfließen würde. Die österreichische Bundesregierung ist inzwischen ein Trendsetter, der auch andere Länder und andere Politiker zum Nachdenken bewegt hat.“
Österreich wird wieder ernst genommen
„Unter SPÖ-Kanzler Faymann meinte die deutsche Kanzlerin Merkel noch: ‚Er kommt ohne Meinung nach Berlin und fährt mit meiner Meinung nach Hause.‘ Inzwischen wird – nicht zuletzt aufgrund der österreichischen Skepsis darüber – sogar in der Bundesrepublik Deutschland über den Migrationspakt diskutiert“, sah Rosenkranz die Linie der Bundesregierung voll bestätigt und empfahl der Opposition die Lektüre von Gutachten zum Migrationspakt.
"UNO-Hauptquartier in New York wird auch nicht geschlossen"
„Das Argument der Opposition, dass Wien UNO-Sitz ist und mit der Ablehnung des Migrationspakts dieser Sitz in Gefahr gebracht wird, ist absurd. Die USA stimmen dem Pakt auch nicht zu, und in New York ist das UNO-Hauptquartier, und ich glaube nicht, dass dieser Sitz irgendwie in Gefahr ist. Ich glaube auch nicht, dass der Genfer UNO-Sitz in Gefahr ist, wenn sich die Schweiz schlussendlich entscheidet, diesem Pakt nicht zuzustimmen. Wir sind hier in bester Gesellschaft, und es gibt auch immer mehr Staaten, die sich entscheiden, dem Pakt nicht zuzustimmen, weil sie nicht wollen, dass die nationale Souveränität ausgehöhlt wird“, erklärte dazu der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus in seinem Debattenbeitrag. Zuletzt hatten erst gestern Israel und Polen erklärt, dass sie dem Pakt nicht beitreten würden.
Keine Vermischung von Asyl und Migration
„Wenn Völkerrechtsexperten erklären, dass hier eben nicht klar zwischen Arbeitsmigranten und Flüchtlingen unterschieden werden kann, was langfristig Auswirkungen auf den Zugang zum Sozialsystem und Arbeitsmarkt haben könnte, dann ist das ein ernstzunehmendes Argument. Einer der 23 Punkte im Pakt lautet etwa, dass man sich mit der Unterzeichnung zu einer ,Erleichterung des Statuswechsels irregulärer und regulärer Migrant‘ verpflichtet. Genau das wollen wir aber nicht, denn es wäre eine Vermischung von legaler und illegaler Einwanderung und eine Vermischung zwischen Asyl und Migration. Die Oppositionsparteien hätten diesen Pakt jedoch ohne weitere Bedenken unterzeichnet, denn die sind ,Zuwanderungsfetischisten‘, während die Mehrheit der Österreicher dies ablehnt“, betonte Gudenus.
