Als „unehrlich und unsachlich“ bezeichnete heute, MIttwoch, der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer die Debatte rund um das Thema „Lehre und Asyl“ im Rahmen der heutigen Sitzung des Nationalrates. „Das Asylrecht ist ein individuelles Recht, es wird jeder Antrag im Einzelnen überprüft und in einem rechtsstaatlichen Prozess entschieden. Fällt diese Entscheidung für den Betroffenen negativ aus, hat dieser unser Land zu verlassen“, erklärte Amesbauer.
30.000 Asylberechtigte warten auf Jobs
„In Wirklichkeit geht es ÖVP und Neos nur um günstige Arbeitsplätze, denn ein bei uns ausgebildeter Kellner, der aus Afghanistan stammt, wird wohl nach seiner Ausbildung in seinem Heimatland keine Arbeit finden. Zudem warten etwa 30.000 Asylberechtigte beim AMS auf einen Lehrplatz – diese und österreichische Lehrplatzsuchende sind zu bevorzugen“, betonte Amesbauer.
ÖVP bricht ungeniert Wahlversprechen
„Wenn die ÖVP nun verlangt, dass Asylwerber mit negativem Aufenthaltstitel ihre Lehre bei uns zu Ende bringen dürfen, muss man festschreiben, dass sie gegen ihr Wahlversprechen ‚im Liegen umfällt‘ und ganz klar ihr Wahlversprechen bricht. Das weitere Verwässern unserer Asylgesetze wird zu einem Daueraufenthalt der entsprechenden Personen führen. Diese türkis angepinselte ÖVP soll sich wieder an ihre Werte und Wahlversprechen erinnern“, bekräftigte Amesbauer.
