FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl betrachtet die von der Regierung vollmundig versprochenen Corona-Milliarden als „Propagandapakete“. Er fordert einen Neustart mit Rechtsanspruch auf Entschädigung für alle wirtschaftlich Betroffenen.
Innerhalb von nur sieben Tagen hat das Parlament in je zwei Sitzungen des Nationalrats und Bundesrats mehr als vierzig Gesetze geändert bzw. neu erlassen, die die Regierung für die Eindämmung des Corona-Virus und für die finanzielle Entschädigung der Betroffenen haben wollte. Die Opposition stimmte zu, gleichzeitig wollte aber die Regierung von deren Verbesserungsvorschlägen nichts wissen.
Eine erste Zwischenbilanz fällt für die Regierung nicht gut aus. Während die Infektionen weiterhin stark ansteigen, wurden mit Stand Dienstag bereits mehr als 138.000 Arbeitnehmer gekündigt.
Ungerecht und bürokratisch
Für den freiheitlichen Klubobmann Herbert Kickl ist Letzteres der Grund, einen Neustart für den staatlichen Corona-Schutzschirm zu fordern. Die jetzigen Regeln seien „ungerecht, suboptimal und zu bürokratisch“. Unter den Betroffenen bestehe eine Dreiklassen-Gesellschaft. Daher brauche es einen Rechtsanspruch. Die Regelungen zur Kurzarbeit würden für viele Betriebe nicht schnell genug greifen, um finanziell überleben zu können. Die Abwicklung der Unterstützung solle durch das Finanzamt erfolgen und nicht durch die parteipolitisch vereinnahmte Wirtschaftskammer.
Der Artikel stammt aus der morgigen Neuen Freien Zeitung vom 26. März 2020.
