Es ist eine bisher einzigartige Situation in der rot-weiß-roten Politlandschaft: Der Verfassungsgerichtshof beantragt aus einer Notsituation heraus bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Exekution eines VfGH-Entscheides gegen einen amtierenden Minister. Konkret geht es um die Lieferung von Akten aus dem Finanzministerium an den Ibiza-Untersuchungsausschuss, die Finanzminister Gernot Blümel bewusst nicht lieferte, weshalb SPÖ, FPÖ und Neos sich an den VfGH wenden mussten - und Recht bekamen.
Blümel will wieder brav sein
Trotz der Entscheidung vom März 2021 verweigerte der Finanzminister bis zum heutigen Exekutionsantrag die Herausgabe der Daten. Wie vor kurzem bei einer Pressekonferenz angekündigt, will der Finanzminister die Daten nun doch liefern, weshalb der Bundespräsident - so seine Argumentation - von einer Exekution Abstand nehmen werde.
VdB nimmt wohlwollend zur Kenntnis
Für FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer ist diese Vorgangsweise ein Skandal erster Güte: „Seit März müsste der Finanzminister liefern, tut das trotzdem nicht. Der Bundespräsident schweigt über Wochen beharrlich zu dieser Causa. Erst jetzt - unter Androhung der Exekution - will der Minister liefern, und der Bundespräsident nimmt das wohlwollend zur Kenntnis.“
Überparteilichkeit sieht anders aus
Hofer: „Der Bundespräsident glänzte beim Bruch der Bundesverfassung, den Angriffen auf die Justiz und beim Einschränken der Grund- und Freiheitsrechte mit unüberhörbarem Schweigen. Hier wäre es mehr als angebracht gewesen, die Bundesverfassung, deren Schönheit und Eleganz der Bundespräsident gerne lobt, in Schutz zu nehmen. In diesem Zusammenhang darf nicht übersehen werden, dass es die ÖVP war, die vor der letzten Bundespräsidentenwahl in Postwürfen zu seiner Wahl aufgefordert hatte und letztendlich ausschlaggebend für einen denkbar knappen Wahlsieg war, der erst nach einer Wahlwiederholung und einer Wahlverschiebung offiziell war. Die jetzige Vorgangsweise des Bundespräsidenten ist ohne Zweifel alles andere als überparteilich.“
Bundesverfassung büßt an Eleganz ein
Nach der Einsetzung einer Übergangsregierung unter ÖVP-Beteiligung, die keinerlei Mehrheit im Parlament hatte und deshalb rasch wieder abgewählt wurde, sei das der schwerste Fehler, den Van der Bellen in seinem Amt begangen habe. Der Verfassungsgerichtshof könne vom Präsidenten nicht einfach ignoriert werden. Heute habe die Bundesverfassung viel von ihrer Eleganz verloren, ist Hofer überzeugt.
