„Wie wenig die 'Jünger Coronas' ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos von direkter Demokratie und dem Souverän halten, sieht man an der Experten-Nominierung zum morgen, Mittwoch, stattfindenden Gesundheitsausschuss. Während die Freiheitlichen den Verfassungsexperten ao. Univ. Prof. Dr. Michael Geistlinger zu Rate ziehen, fällt der 'vereinten Linken' inklusive ÖVP nur ein gemeinsamer Fachmann zu den Volksbegehren 'NEIN zur Impfpflicht', 'Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!' sowie 'KEINE IMPFPFLICHT' ein“, reagierte der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Gerhard Kaniak.
Wo bleiben angebliche Experten der SPÖ?
„Diese vier Parteien zeigen damit offensichtlich, wie sie über den Bürger in Österreich denken. Gerade die SPÖ erscheint mir mehr als einfallslos. Denn deren Wiener Bürgermeister Michael Ludwig gilt ja als Corona-Maßnahmen-Fetischist sondergleichen. Obwohl sich dieser permanent auf seinen angeblichen Beraterstab beruft, dürfte keiner davon als Experte im Hearing zur Verfügung stehen wollen, oder gibt es sie vielleicht gar nicht, und die SPÖ denkt sich alle Grausligkeiten, die sie der Bevölkerung zumutet, nur im stillen Kämmerchen aus?“, musste sich Kaniak fragen.
Demokratiepolitischer Tiefpunkt
„Wenn es im parlamentarischen und demokratischen Prozess die Möglichkeit gibt, ausgewiesene Fachleute zum vertretenen Standpunkt zu Wort kommen lassen, sollte man davon auch Gebrauch machen. Gerade auch dann, wenn es um Bürgerrechte wie Volksbegehren geht“, betonte Kaniak.
