Die unter der türkis-blauen Regierung in die Wege geleitete Strukturreform der Sozialversicherungen kann weitgehend wie geplant weitergehen: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wies heute, Freitag, eine Beschwerde von SPÖ und Arbeiterkammer (AK) dagegen ab. Als verfassungswidrig wurden lediglich die geplant gewesene Übertragung der Sozialversicherungs-Prüfung von den Kassen durch die Finanz und die Bestimmungen über den neuen Eignungstest für die Kassenfunktionäre aufgehoben. Durch die Reduktion der Funktionäre von 2.000 auf 400, der Verwaltungs-Gremien von 90 auf 30 und der Mitarbeiter um 30 Prozent (durch Nicht-Nachbesetzung in zehn Jahren) verspricht man sich die Einsparung von rund einer Milliarde Euro.
"Links-rotes Oppositionsgepöbel" ging ins Leere
„Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes ist eine gute Entscheidung für unser Gesundheitssystem“, so kommentierte die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die Urteilsverkündung. „Mit diesem Entscheid kann die geplante Zusammenlegung der 21 Sozialversicherungsträger auf fünf endlich unbeschwert vonstattengehen. Warum allerdings die Fusion der Prüforgane verfassungswidrig sein soll, ist mir ein Rätsel“, so Belakowitsch, die auch betont, dass dieses Urteil ein weiterer Beleg dafür ist, dass das ‚links-rote Oppositionsgepöbel‘ während der schwarz-blauen Regierungsverantwortung nur ein theatralisch-inszeniertes Schauspiel gewesen ist.
Bessere Lösung für Prüfungen finden
„Das heutige Urteil des VfGH bestätigt die wesentlichen Punkte der Sozialversicherungsreform - sowohl die Fusion als auch die neuen, schlanken Verwaltungsstrukturen wurden als verfassungskonform beurteilt. Für die gemeinsame Prüfung der Abgaben, die in der geplanten Form nicht durchgeführt werden dürfen, muss jetzt eine bessere Lösung gefunden werden“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak.
Schlankere Strukturen und effizientere Verwaltung
„Unser Ziel war es immer, durch schlankere Strukturen und eine effiziente Verwaltung mehr Mittel für die Versicherten zur Verfügung zu haben. Jetzt ist die Rechtssicherheit gegeben und die neuen Strukturen können mit voller Kraft an der Umsetzung arbeiten", betonte Kaniak und fügte noch hinzu, dass nun besonders die Leistungs-Harmonisierung rasch herbeigeführt werden muss.
