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28. Februar 2019 | Verkehr

Verkehrssicherheits-Paket einstimmig beschlossen

Auch Opposition stimmte für Maßnahmenpaket von Verkehrsminister Hofer - gefährliche Kreuzungen sollen für Lkw entschärft werden.

Nach dem peinlichen Verhalten der Opposition, kam es gestern Abend im Nationalrat doch noch zu einem greifbaren Ergebnis. Das von Verkehrsminister Norbert Hofer in den letzten Wochen geschnürte Verkehrssicherheits-Paket wurde einstimmig, also auch mit den Stimmen aller drei Oppositionsparteien, beschlossen. Darin geht es vor allem um die Entschärfung von gefährlichen, schlecht einsehbaren Kreuzungen für Lkw. Auslöser der Maßnahmen war der Tod eines neunjährigen Buben, der an einer solchen Kreuzung in Wien von einem Lkw überrollt worden war. „Die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr ist keine Frage der Ideologie, sondern ein gemeinsames Anliegen aller Parlamentsparteien“, so FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker, der gemeinsam mit seinem ÖVP-Kollegen Andreas Ottenschläger den entsprechenden Antrag eingebracht hatte.

Gemeinsame Lösungen mit EU-Partnern

Ottenschläger hatte zuvor die persönlichen Angriffe der Opposition auf Verkehrsminister Hofer bei seiner Rede im Plenum scharf kritisiert: „Wichtig war mir von Anfang an eine Versachlichung dieser natürlich sehr emotionalen Thematik.“ Dringend nötig seien für ein Transitland wie Österreich vor allem auch gemeinsame Aktivitäten mit dem Europäischen Parlament und anderen EU-Partnern in dieser Frage. „Hier brauchen wir auch gemeinsame, europäische Lösungen“, so Ottenschläger.

"Toten Winkel" an Kreuzungen entschärfen

Beschlossen wurde ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an Straßenkreuzungen, vor allem bezüglich des "toten Winkels" bei Lkw oder Bussen. Diese werden künftig von den zuständigen Behörden evaluiert und bei Bedarf entsprechend aufgerüstet. So können beispielsweise spezielle Verkehrsspiegel an Kreuzungen angebracht werden, die den toten Winkel für die Fahrer von Lkw ausleuchten. Möglich ist auch eine Versetzung von Haltelinien oder Fußgängerübergängen an schlecht einsehbaren Stellen. "Die schärfste Maßnahme ist ein Rechtsabbiege-Verbot für Fahrzeuge mit totem Winkel an besonders gefährlichen Kreuzungen“ so Hafenecker. Ein verpflichtendes Ausrüsten von Lkw mit sogenannten Fahrassistenz-Systemen wurde vorerst auf Eis gelegt, da die technischen Eigenschaften dieser Einrichtungen noch nicht zufriedenstellend funktionieren.


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