„Wer eine Bürgerbefragung für verstörend hält, hat in einem Regierungsamt einer demokratischen Republik eigentlich überhaupt nichts verloren“, erklärte heute, Freitag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl zu Aussagen von ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg gegenüber der deutschen Tageszeitung „Tagesspiegel“. Schallenberg hatte darin die Pläne Viktor Orbán, das ungarische Volk über die aktuellen Russland-Sanktionen zu befragen, als „verstörend" kritisiert.
Regierung und Schein-Opposition bedingungslos auf EU-Kurs
„Es ist nicht verstörend, wenn man das einzig Richtige macht und die Bevölkerung über die Knieschuss-Sanktionen gegen Russland befragt, ganz im Gegenteil. Verstörend ist aber, dass Karl Nehammer, Schallenberg und Co. bei diesem sinnlosen EU-Sanktionswahn einfach mitziehen und den österreichischen Bürgern eine Volksbefragung dazu einfach verweigern. Es wäre eine Selbstverständlichkeit, das eigene Land, den Wohlstand und die soziale Sicherheit der eigenen Bevölkerung und den Erhalt der eigenen Wirtschaft an erste Stelle zu setzen. Der schwarz-grünen Bundesregierung samt rot-pinker Schein-Opposition ist das alles allerdings egal – für sie zählt nur das Lob des Brüsseler Establishments“, so Kickl, der die freiheitliche Forderung nach einer Volksbefragung über die Russland-Sanktionen erneuerte.
Österreich muss Kampfausbildung für Ukrainer bezahlen
Anders als Schallenberg und die Bundesregierung habe Ungarn auch den Beschluss für eine EU-Ausbildungsmission für bis zu 18.000 ukrainische Soldaten nicht mitgetragen, was der Außenminister als „erstaunlich“ monierte. „Aufgrund unserer immerwährenden Neutralität hätte auch Österreich diesem brandgefährlichen Spiel mit dem Feuer niemals zustimmen dürfen. Denn auch wenn das Bundesheer nicht daran beteiligt ist, so zwingt Schwarz-Grün die heimischen Steuerzahler dennoch, diese Kampfausbildung für ukrainische Soldaten mitzubezahlen, da diese zynischerweise aus der 'EU-Friedensfazilität' finanziert wird, in die auch Österreich Millionen an Beiträgen einbezahlt“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann.
Neutralität war immer Schutzschirm für unser Land
Schwarz-Grün verrate die in der Verfassung verankerte Neutralität und damit die Bürger immer dreister: „Seit 1955 ist die Neutralität ein Schutzschirm für Frieden und Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. Nehammer, Werner Kogler, Schallenberg und Co. sind aber drauf und dran, diesen Schutzschirm komplett einzureißen, indem sie sich einseitig mit dem EU-Establishment vor den Karren US-amerikanischer Interessen spannen lassen. Die Vernichtung unseres über Jahrzehnte mühsam aufgebauten Wohlstands, unserer Wirtschaft, hunderttausender Arbeitsplätze und besonders auch die Gefährdung unserer Sicherheit sind der Preis dafür, den sie die Menschen zahlen lassen. Damit muss Schluss sein, die Bundesregierung hat endlich die Interessen unserer eigenen Bevölkerung an allererste Stelle zu setzen – und wenn sie dazu nicht bereit ist, muss sie mit Neuwahlen den Weg dafür frei machen!“
