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13. Jänner 2020 | Landesverteidigung

Verteidigungsministerin will "sehen, wo beim Heer der Schuh drückt"

FPÖ-Wehrsprecher Bösch: "Verteidigungsministerin sollte Generalstabschef-Appell sowie Bericht ‚Unser Heer 2030‘ zur Grundlage ihres Handelns machen, dann weiß sie, wo dringender Nachholbedarf herrscht."

„Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sollte vor jeder Entscheidung den Appell des Generalstabschefs vom März 2019 sowie dessen Fortschreibung im Bericht ‚Unser Heer 2030‘ berücksichtigen, bevor sie - wie sie in einem Zeitungsinterview ankündigte - ‚hinausfährt, um zu sehen, wo der Schuh drückt, was die Probleme und Herausforderungen sind‘. In diesen Unterlagen steht dezidiert drinnen, was die Herausforderungen des Bundesheeres sind“, sagte heute, Montag, der FPÖ-Wehrsprecher und Obmann des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses, Reinhard E. Bösch.

ÖVP nimmt Budgetnot des Heeres nicht ernst

Dass die ÖVP die Budgetnot des österreichischen Bundesheeres nicht ernst nimmt, zeigte sich aber in der Ablehnung des FPÖ-Antrages für eine entsprechende Aufstockung des Regelbudgets in der letzten Nationalratssitzung. Im Hinblick auf den Investitions-Rückstau im Bereich der militärischen Ausrüstung, des Geräts und der Kaserneninfrastruktur muss das Ziel die Fortschreibung des Aufwärtstrends der letzten Jahre im Sinne des Allparteienantrages von 2015 weiterverfolgt werden und eine budgetäre Ausstattung in der Höhe von mindestens 2,6 Milliarden Euro für 2020 erfolgen und das Budget für 2021 auf drei Milliarden Euro ansteigen. Dazu sollen die Sonderinvestitionspakete 'Hubschrauber und Mobilität' kommen, dann die höheren budgetären Mittel zur Verfügung stehen. Für diese vernünftige und weitsichtige Vorgangsweise sollte sich die neue Ministerin sofort einsetzen“, forderte Bösch.

Sogar medizinisches Nothilfe-Material fehlt

„Das Fehlen von medizinischem Nothilfe-Material für den Einsatzfall ist unter anderem leider ein weiteres ‚klassisches Beispiel‘ für den momentanen Zustand des österreichischen Bundesheeres“, kritisierte Bösch, der die Verteidigungsministerin erneut auffordert, ab sofort für ein höheres Budget einzutreten und die notwendigen Nachbeschaffungen sofort zu veranlassen.


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