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04/10/2018 | Gesundheit

Vizekanzler Strache: „Unfallspitäler bleiben, endlich Fairness für Patienten“

FPÖ-Chef stellt klar: „Es werden keine Unfallkrankenhäuser geschlossen, sondern die Verwaltung optimiert.“

Vizekanzler Heinz Christian Strache verurteilt die Versuche der SPÖ, im Vorfeld der Salzburger Wahlen mit bewusster Verunsicherung und Falschmeldungen der Bevölkerung Angst einjagen zu wollen: „Hier auf dem Rücken kranker Menschen Politik machen zu wollen, ist inakzeptabel.“

"SPÖ tut so, als wäre sie Hüter des Systems"

Selbst die von Ex-SPÖ-Minister Alois Stöger in Auftrag gegebene Studie der London School of Economics, die unglaubliche 630.000 Euro gekostet hat, sieht eine organisatorische Änderung der AUVA vor. „Die SPÖ und ihre Funktionäre stehlen sich jetzt aus der Verantwortung und tun so, als ob sie die Hüter des Systems wären“, so Strache.

Sozialministerin gibt Bestandsgarantie für UKH ab

Auch FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein gab heute, Dienstag, eine Bestandsgarantie für die Unfallkrankenhäuser (UKH) ab. Offen ließ sie, wer diese künftig betreiben solle. „Es geht nicht um die Standorte, die bleiben selbstverständlich. Umgestaltet wird die Verwaltung, weil es hier zu viele Doppelgleisigkeiten gibt“, so Hartinger-Klein gegenüber dem ORF. Dass innerhalb der AUVA Proteste gegen diese Veränderungen laut werden, kann sie nachvollziehen: "Es ist mir klar, dass ich von den bestehenden Personen, die dort agieren, angefeindet werde. Da geht es ja letztendlich um ihre Pfründe, um ihre Macht, die sie da verlieren."

AUVA als politischer Spielball der Opposition

Laut Strache habe die AUVA es sich aber nicht verdient, zum politischen Spielball der Opposition zu werden. „Wir Freiheitliche stehen für die Patienten als Gewinner – die SPÖ verteidigt ihre Posten. Wir investieren in Leistungen und bauen mehrgleisige Organisationsformen ab. Wenn wir Reformen anstoßen, dann geht es lediglich um den Abbau von Bürokratie, leichteren Zugang zu Leistungen für die Patienten, gegen teure Doppelgleisigkeiten, für die Verflachung von Hierarchien“, so der Vizekanzler.

"Medizinische Versorgung hat noch Verbesserungsbedarf"

Man habe in Österreich im internationalen Vergleich eine gute medizinische Versorgung, die aber durchaus noch Verbesserungsbedarf hat. „Der Kanzler und ich garantieren, dass es keinesfalls zu Leistungskürzungen für Patienten kommen wird. Denn es darf nur einen Gewinner bei den Reformen geben, und das sind die Steuerzahler und die Patienten, wenn es im System um mehr Fairness und bessere Leistungen geht“, betonte Strache.

Mehr als 20 Krankenkassen für neun Bundesländer

Man wolle daher weniger Verwaltungsspeck und eine zukunftstaugliche Gesundheitsversorgung. Es sei absurd, wenn Österreich bei neun Bundesländern mehr als 20 Krankenkassen finanziert. Strache: „Schluss mit Zweiklassenmedizin und unzumutbaren Wartezeiten. Wenn Ärzte in ihrer täglichen Arbeit bis zu 40 Prozent mit Verwaltung zugedeckt werden, dann läuft etwas nicht richtig. Ich sage sehr klar, was wir von der AUVA erwarten: eine organisatorische Verschlankung der Zentrale, Reduktion von Direktionen und Zusammenlegung von Abteilungen. Allein durch effizientere IT-Systeme könnten innerhalb der AUVA Millionenbeträge eingespart werden. In Wien z.B. gibt es eine Haupt- und eine Landesstelle, ein Paradebeispiel für unnötige Geldverschwendung und politische Günstlingswirtschaft“, kritisiert Strache.

Allein 16 AUVA Generaldirektoren und Direktoren

Er wolle auch daran erinnern, dass die AUVA mit Wertpapierspekulationen fast 30 Millionen am Rücken der Patienten verspekuliert hat. Allein in der AUVA existieren 16 Generaldirektoren und Direktoren in einer Haupt- und vier Landesstellen. Allein in der Hauptstelle gibt es 20 Abteilungen und Stabsstellen. Die SVA kommt zum Vergleich mit etwa der Hälfte aus.

Sparen bei aufgeblähter Verwaltung

Und während der Personalstand im medizinischen Bereich die letzten zehn Jahre gleich geblieben ist, wurde die Verwaltung mit weiteren 150 Personen aufgebläht. Es sei höchste Zeit, hier zu sparen, damit mehr für die Patientinnen und Patienten bleibt.

„Die Bürger unseres Landes haben als Einzahler in das Gesundheitssystem ein Recht darauf, dass mit ihrem Steuergeld fair umgegangen wird. Wir Freiheitliche wollen weder Gangbetten, noch eine Zweiklassenmedizin, genauso wenig wie überfüllte Ambulanzen und unzumutbare Wartezeiten“, schloss der Vizekanzler.


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