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29. September 2022 | Energie, Finanzen, Konsumentenschutz, Wirtschaft

Volksbefragung und Veto gegen neues Knieschuss-Sanktionspaket sind Gebote der Stunde!

Preisdeckel auf Öl und Gas aus Russland gefährden Versorgung zur Gänze – Mehrwert- und Mineralölsteuer auf Treibstoffe aussetzen und CO2-Steuer sofort abschaffen!

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und Verkehrssprecher Christian Hafenecker.

Foto: FPÖ

„Dieses eskalierende Weiterdrehen an der selbstzerstörerischen Sanktionsspirale muss sofort ein Ende haben. Die Einführung von Preisdeckeln auf russisches Öl und Gas würde nur eine weitere Preisexplosion und noch eine Steigerung der Rekordinflation mit katastrophalen Folgen für den Wohlstand, die soziale Sicherheit, die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in unserer Heimat mit sich ziehen. Immerhin hat die russische Regierung schon vor Wochen damit gedroht, dass sie an Länder, die Preisobergrenzen einziehen, kein Gas und kein Öl mehr verkaufen will. Das würde einer Zerstörerungswelle für unzählige heimische Betriebe mit hunderttausenden Arbeitslosen gleichkommen. Wie tief wollen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanzler Karl Nehammer und Co. unsere Heimat noch auf Talfahrt schicken?“, erklärte heute, Donnerstag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl und forderte ÖVP-Bundeskanzler Nehammer dazu auf, ein Veto gegen das von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgelegte neue Sanktionspaket einzulegen.

Nehammer soll endlich im Interesse Österreichs handeln

„Er muss endlich im Interesse Österreichs handeln und dem Sanktionswahn des Brüsseler Establishments eine Absage erteilen. Gleichzeitig ist die Durchführung einer Volksbefragung über die bestehenden Knieschuss-Sanktionen, wie sie Ungarn bereits angekündigt hat, das Gebot der Stunde. Dieses immer tiefere Hineintreiben Europas und Österreichs in einen Wirtschaftskrieg gegen Russland wird weder den Ukraine-Krieg beenden, noch die russische Außenpolitik ändern, sondern schadet nur der eigenen Bevölkerung, die schon jetzt nicht mehr weiß, wie sie die Rechnungen für Strom, Gas oder Treibstoffe bezahlen soll.“

Hohe Treibstoffpreise sind Inflationstreiber

Vor einer weiteren Explosion der Spritpreise durch einen Ölpreisdeckel warnte auch FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker: „Die Preise für Diesel und Benzin sind jetzt schon kaum mehr zu stemmen, ab 1. Oktober werden sie von der Regierung mit der CO2-Steuer-Einführung noch einmal um neun beziehungsweise acht Cent pro Liter saftig verteuert. Fallen dann auch noch die russischen Öl-Importe weg, weil Russland nicht mehr liefert, kommt der nächste Teuerungsschub. Das muss unbedingt verhindert werden, denn hohe Treibstoffpreise sind ein Inflationstreiber, da sie die Transportkosten für alle Güter erhöhen, die zum Beispiel mit Lkw transportiert werden!“ Es brauche daher schnellstmöglich ein Aussetzen der Mehrwert- und Mineralölsteuer auf Treibstoffe und eine sofortige Abschaffung der CO2-Steuer.


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