„Die aktuell gegenüber den österreichischen Arbeitnehmern und der Wirtschaft in Aussicht gestellten 20 Millionen Euro für die Finanzierung von Kurzarbeit im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise ist schlichtweg eine Verhöhnung. Erstens werden hier bereits vorhandene Arbeitsmarktmittel in typischer ÖVP-‚Rosstäuschermanier‘ einfach mit einem neuen ‚Mascherl‘ versehen - von tatsächlichen Zusatzmitteln ist weit und breit nichts zu sehen. Und zweitens wäre auch ein ‚Mini-Extra-Budget‘ für den Arbeitsmarkt im Zusammenhang mit den Herausforderungen durch das Coronavirus und seinen ökonomischen Auswirkungen in Europa und der Welt viel zu wenig", kritisierte heute, Dienstag, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
Kurzfristig mindestens 100 Millionen Euro notwendig
"Was wir brauchen ist eine kurzfristige Aktivierung zusätzlicher Mittel von mindestens 100 Millionen Euro für den österreichischen Arbeitsmarkt. Mittel- und langfristig könnten AMS-Mittel für Beschäftigungsprogramme, aber auch die Abdeckung des Arbeitslosenversicherungsbeitragsaufkommens von bis zu einer Milliarde Euro notwendig sein. Und diese arbeitsmarktpolitische ‚Anti-Coronavirus-Milliarde‘ muss jetzt von der österreichischen Bundesregierung, insbesondere der zuständigen ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher umgehend bereitgestellt werden“, forderte Belakowitsch.
Arbeitsmarktreserve in Gefahr?
„Leider ist Aschbacher bis heute in ihrem Ressort inhaltlich und kompetenzmäßig nicht angekommen. Das beweisen absolut substanzlose und hochnotpeinliche Anfragebeantwortungen zur Umsetzung des Regierungsprogramms. Deshalb verschläft die Ministerin auch die aktuelle Krisensituation und lässt sich noch dazu budgetär abräumen. Wie gewöhnlich gut informierte Kreise aus der Budgetsektion des Finanzministeriums zu berichten wissen, soll das BMF im Rahmen des Budgets 2020 neuerlich die Hand in Richtung Arbeitsmarktreserve ausgestreckt haben", befürchtet die Sozialsprecherin.
Null Spielraum für Krisensituationen
"Findet dies tatsächlich statt - und im Rahmen des Budgetentwurfs am 18. März werden wir dies anhand des Budgetbegleitgesetzes ja sehen - dann haben Aschbacher und das AMS in Wahrheit Null Spielraum, um auf Krisensituationen zu reagieren. Gleichzeitig werden aber jene beiden Volkswirtschaften - Italien und Deutschland, mit denen Österreich handelspolitisch engstens verwoben ist - vom Coronavirus am massivsten heimgesucht und müssen deshalb immer drastischere Notmaßnahmen setzen. Hier besteht absoluter Handlungsbedarf bezüglich Arbeitsmarkunterstützung für die heimische Wirtschaft", betonte Belakowitsch.
Arbeitsmarkt braucht Fördermittel
„Die FPÖ wird dieser grob fahrlässigen Untätigkeit der schwarzen Arbeitsministerin jedenfalls nicht untätig zusehen. Wir werden in der nächsten Nationalratssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen, der die Arbeitsministerin und in weiterer Folge das Arbeitsmarktservice dazu beauftragt, unmittelbar 100 Millionen Euro und in weiterer Folge eine Gesamtsumme bis zu einer Milliarde Euro an Förderungsmitteln für den heimischen Arbeitsmarkt zur Abrufung bereitzustellen, um Schäden an unserer Volkswirtschaft abzuwenden", betonte Belakowitsch.
