„Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass wieder ordentliche Zustände auf den Straßen Österreichs und in den Bezirken in Wien herrschen. Diese sind jetzt durch ausländische und türkische Landnahme bedroht. Mit aggressivem Vorgehen werden innertürkische Konflikte nach Österreich getragen - damit muss Schluss sein“, leitete FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer im Rahmen der Aktuellen Stunde im Nationalrat heute, Dienstag, zu kulturellen Konflikten in Österreich ein. Er verwies darauf, dass es sich hier um einen Konflikt zwischen türkischen Nationalisten und Kurden handle. Zweitere mögen zwar Probleme mit der türkischen Politik haben, dies hätte aber nichts in Wien-Favoriten zu suchen.
Linke Hebein marschierte brav mit
Bemerkenswert sei, so Amesbauer, dass auch Sympathisanten der Terrororganisation PKK mitgelaufen seien und sowohl die Wiener grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein und auch die stellvertretende Klubobfrau Ewa Ernst-Dziedzic sich einmischten und Partei für eine Seite bezogen. Dies sei ein Skandal. „Das Mindeste, das hier notwendig wäre, ist ein ‚Rüffel‘ des Koalitionspartners“, monierte Amesbauer in Richtung der ÖVP. Diese führe ja so gerne eine Integrationsdebatte, er nenne das mittlerweile nur noch „Integrations-Geschwafel“.
Kurz war sieben Jahre für Integration zuständig
Immerhin war in den letzten 20 Jahren die ÖVP 18 Jahre für das Innenressort verantwortlich. „Und sieben Jahre war ein gewisser Sebastian Kurz für Integrationsagenden in der Bundesregierung zuständig. Wenn Sie jetzt von ‚Härte‘ sprechen, muss ich das leider als pure Heuchelei bezeichnen. Sie haben diese Leute hereingeholt und Sie haben einen Bundeskanzler, der mit den ‚Grauen Wölfen‘ Party feiert“, richtete Amesbauer dem auf der Regierungsbank sitzenden Innenminister Karl Nehammer vom Rednerpult aus und hielt ein bekanntes Foto in die Höhe, das Sebastian Kurz mit Personen zeigt, die den in Österreich verbotenen ‚Wolfsgruß‘ in die Kamera präsentieren.
Kein Dialog mit Leuten, die Polizisten angreifen
Dass jetzt Vertreter und Sympathisanten, die zumindest Kontakt zu den „Grauen Wölfen“ und zur PKK haben, zu einem Dialog ins Kanzleramt eingeladen werden, kritisierte Amesbauer scharf: „Mit diesen Leuten, die die Gewalt auf die Straße tragen, die unsere Polizisten und sogar die Diensthunde angreifen, gibt es keinen Dialog. Da braucht es auch keinen ‚Fünf-Punkte-Plan‘ von Ministerin Susannne Raab. In Wirklichkeit gibt es nur einen Punkt und eine Lösung: Diese Menschen müssen wir aus Österreich hinausbringen. Denn sie sind eine Gefahr für unsere Sicherheit.“ Abschließend forderte Amesbauer: „Volle Härte des Gesetzes und des Rechtsstaates sowie Rückenstärkung unserer Polizei, um diese Umtriebe, die hier von der Türkei nach Österreich importiert wurden, wirkungsvoll zu bekämpfen und zu unterbinden!“
