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26. September 2019 | Europäische Union

Von der Leyens EU-Verkehrskommissarin vor EU-Parlament durchgefallen

FP-EU-Delegationsleiter Vilimsky: „Von der Leyens Kommissare scheitern kläglich - Korruptionsvorwürfe lassen bereits die erste sozialistische Kandidatin stolpern.“

Von der Leyens EU-Verkehrskommissarin vor EU-Parlament durchgefallen - FP-EU-Delegationsleiter Vilimsky: „Von der Leyens Kommissare scheitern kläglich - Korruptionsvorwürfe lassen bereits die erste sozialistische Kommissarin stolpern.“

Foto: EU-Parlament

Als „klägliches Scheitern, bevor die Arbeit überhaupt begonnen hat“ bezeichnete heute, Freitag, der freiheitliche EU-Delegationsleiter und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky die Ablehnung der neuen rumänischen Kommissarin für Transport, Rovana Plumb, durch den Rechtsausschuss des Europaparlaments. „Warum Ursula von der Leyen ausgerechnet eine Rumänin als Transportkommissarin ernannt hat, die neben ihrem SUV auch eine fragwürdige Einstellung zu wichtigen Verkehrsfragen hat, bleibt mir schleierhaft“, sagte Vilimsky. Seiner Ansicht nach ist dies auch ein Widerspruch zu von der Leyens Vorhaben , eine „klimafreundliche“ Kommission zu etablieren.

Korruptionsvorwürfe und Nähe zu Postkommunisten

 

Zudem kritisierte Vilimsky, dass gegen Plumb bereits heftige Korruptionsvorwürfe rund um fragwürdige Parteispenden, Kredite, teure Autos und ähnlichem erhoben wurden. Rovana Plumb gilt auch als enge Vertraute des (nach wie vor) mächtigen Ex-Parteichefs der postkommunistischen PSD, Liviu Dragnea. Dieser wurde im  vergangenen Jahr wegen Amtsmissbrauchs zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. „Dass man eine solche Person, zumal aus dem ohnehin problematischen Umfeld der rumänischen Sozialisten, als Kommissarskandidaten vorschlägt, zeigt die Scheinheiligkeit von europäischen Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen“, kritisierte der freiheitliche EU-Abgeordnete. So sei auch der belgische Kandidat Didier Reynders mit schweren Korruptionsvorwürfen durch einen Agenten der belgischen Staatssicherheit konfrontiert. Dennoch soll er weiterhin das Amt des Justitzkommissars erhalten.

Wo bleiben Reformwillen und Transparenz?

„Ich finde dieses unkritische Verhalten von Seiten der Kommission und ihrer designierten Präsidentin von der Leyen unverantwortlich gegenüber den europäischen Bürgern, denen man immer von angeblichem Reformwillen und mehr Transparenz erzählt hat“, sagte Vilimsky. Zudem forderte der EU-Abgeordnete erneut eine Verschlankung der Institutionen - unter anderem eine Halbierung der Größe von Kommission und Parlament.


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