„Die Ankündigung der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler, die Mineralölsteuer zu erhöhen, ist unsozial und wird von der FPÖ mit aller Vehemenz abgelehnt. Eine Erhöhung würde die Menschen massiv belasten und zu Mehrkosten von bis zu 25 Cent pro Liter führen“, kritisierte heute, Dienstag, der FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl inn Wien. „Bei einer Fahrleistung von rund 30.000 Kilometern würden Mehrkosten in der Höhe von rund 480 Euro entstehen. Dies würde vor allem den ländlichen Raum massiv treffen. Zudem wird seitens der Umweltministerin eine Umverteilung von unten nach oben forciert. Reiche werden dadurch immer reicher und der ländliche Raum aber ausgeblutet“, so Rauch weiter.
Massive Verteuerung von Familien- und Firmen-Autos
In das gleiche Horn stieß der FPÖ-Umweltsprecher bei der bevorstehenden Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA). „Als ob die Ankündigung von Steuererhöhungen nicht genug wären, kommt nun die schwarz-grüne Regierung mit einer Erhöhung der NoVA daher. Ein Familien-Pkw kostet bis 2024 um rund 4.000 Euro mehr. Bei einem Pritschenwagen sind sogar Mehrkosten von rund 21.000 Euro zu erwarten. Abermals handelt es sich hier um eine asoziale Maßnahme, die die Menschen und die Wirtschaft massiv treffen wird", kritisierte Rauch. „In Zeiten, in denen rund 500.000 Menschen mit einem Einkommensverlust von rund 300 bis 800 Euro zu kämpfen haben, ist diese Erhöhung einfach verantwortungslos.“
Teurer Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen
„Ebenso verantwortungslos und unsozial ist das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2035. Auch hier werden ÖVP und Grüne neue soziale Fälle schaffen, da sich vielen Menschen den sozialen Umstieg nicht leisten werden können. Ein Umstieg auf umweltfreundlichere Heizformen ist sehr kostenintensiv und kann im schlimmsten Fall Kosten von bis zu 30.000 Euro auslösen. Hier werden auch die angekündigten Fördermaßnahmen nichts helfen“, erklärte Rauch.
Erst ländlichen Raum öffentlich erschließen
„Die FPÖ wird in den nächsten Nationalratssitzungen ein ‚Best-Of‘ an Forderungen und einige Anträge an Umweltministerin Gewessler vorlegen. Zu allererst brauchen wir eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 0,48 Cent pro Kilometer sowie die Umsetzung der von Verkehrsminister Norbert Hofer auf den Weg gebrachten Nahverkehrsmilliarde. Dies würde den ländlichen Raum öffentlich erschließen und Pendler massiv entlasten. Ebenso braucht es dringend eine Zweckbindung von NoVA, MÖSt. und Motorsteuer. Dabei würden rund acht Milliarden Euro für den Klimaschutz zur Verfügung stehen“, betonte der FPÖ-Umweltsprecher.
Synthetischen Kraftstoffen gehört Zukunft
„Auch müssen wir unseren Fokus auf die Förderung von synthetischen Kraftstoffen legen. Eine Studie des ÖAMTC belegt eindeutig, dass sogenannte 'E-Fuels' ein Einsparungspotential von rund 1,2 bis 1,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr besitzen. Die NoVA-Erhöhung würde lediglich eine Einsparung von rund 140.000 Tonnen CO2 in zehn Jahren bringen“, zitierte Rauch aus der Studie. „Die Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung sind bürger- und wirtschaftsfeindlich. Einzig die FPÖ steht auf der Seite der Bürger und fordert einen Stopp der Belastungen sowie eine Rückkehr zum Hausverstand. Wir brauchen weniger grüne Ideologie, sondern mehr Sachpolitik. Der Autofahrer darf nicht die ‚Melkkuh der Nation‘ sein“, betonte Rauch.
