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Von "ZackZack" angekündigte Chat-Veröffentlichungen bestätigen "tiefen schwarzen Staat" im Innenressort

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss muss demokratiegefährdende schwarze Netzwerke kappen."

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker zeigt sich gespannt auf die vom Medium "ZackZack" angekündigten Chat-Protokolle über die schwarzen Netzwerke im Innenministerium.

Foto: FPÖ

„Es ist eines der Haupterkenntnisse aus dem 'Ibiza'-U-Ausschuss, dass seit dem radikalen Umbau durch Ernst Strasser im Innenministerium schwarze Netzwerke, die am Faden der mächtigen ÖVP-Niederösterreich hängen, einen 'tiefen Staat' bilden, dessen Umtriebe Demokratie und Rechtsstaat untergraben. Die Zerschlagung dieses System muss auch Ziel des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses sein, die angekündigten Enthüllungen des Onlinemediums ,ZackZack´ sind dafür von besonderem Interesse“, erklärte Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, angesichts der heute, Montag, angekündigten Chat-Veröffentlichungen vom Mobiltelefon des ehemaligen Kabinetts- und Sektionschefs im BMI, Michael Kloibmüller, durch ,ZackZack´.

Zahlreiche schwarze Promis involviert

„Der Ex-Strasser-Mitarbeiter Kloibmüller ist aufgrund seiner Machtpositionen eine Spinne der schwarzen Netzwerke im Innenressort. Die angekündigte Involvierung der Ex-ÖVP-Innenminister Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka, von Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter und des offensichtlich für seine Vertuschungsarbeit als Leiter der 'Soko Tape' zum BKA-Chef beförderten Andreas Holzer in diese Chat-Nachrichten lässt ein politisches Erdbeben vermuten. Dem ÖVP-Netzwerk steht anscheinend das Wasser bis zum Hals – und das ist für die demokratiepolitische Hygiene und Sicherheit dieser Republik gut so“, betonte Hafenecker.


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