„Wenn selbst die Kärntner ÖVP gegen das wahllose Wüten der grünen Umweltministerin Gewessler gegen dringend notwendige Infrastrukturprojekte protestiert, frage ich mich, warum hier im Nationalrat wieder stur koalitionäre Eintracht demonstriert wird“, zeigte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer einmal mehr Verständnislosigkeit für den von Ministerin Leonore Gewessler verhängten Ausbaustopp der S37 beziehungsweise B317 und für die Zustimmung zu dieser Entscheidung durch die Bundes-ÖVP.
Tödliche Sicherheitslücken auf den Straßen
„Der Bereich von Klagenfurt bis zur steirischen Landesgrenze ist ein neuralgischer Punkt mit – wie wir leider bereits erfahren mussten – tödlichen Sicherheitslücken. Der Ausbau der S37 bis zum Anschluss an die bereits ausgebaute Strecke der B317 in der Steiermark ist unbedingt notwendig. Dass Ministerin Gewessler nun das endgültige Aus für dieses Vorhaben bekanntgegeben hat, ist gesellschaftlich kalt, wirtschaftlich katastrophal und rechtlich bedenklich“, so Angerer, der auf gültige Vereinbarungen zwischen Bund, ASFINAG und dem Land Kärnten aus dem Jahr 2005 verwies.
Gewessler soll Politik für Bürger machen, nicht für NGOs
„Trotz aller Bemühungen und entgegen jeglicher Vernunft und Begründbarkeit wurde unser Antrag zur sofortigen Umsetzung des Sicherheitsausbaus der S37 von den Regierungsparteien abgelehnt. Gewessler dürfte gedanklich noch bei ihrem früheren Arbeitgeber – Global 2000 – verharren und noch nicht im Ministerium angekommen sein, sonst würde sie wissen, dass es ihre Pflicht ist, die Interessen der Bürger und nicht jene von NGOs zu vertreten!“
