FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch übte heute, Dienstag, Kritik an der Bestellung von Stefan Wallner zum Generalsekretär im Sozialministerium. „Wallner ist aufgrund seiner Vergangenheit sicherlich nicht als Experte, sondern eindeutig als Politiker einzustufen – und zwar als grüner Parteipolitiker. Die Besetzung ist daher Grün-Postenschacher in Reinkultur“, so Belakowitsch. Als Bundesgeschäftsführer der Grünen von 2009 bis 2016 sei sein Schwerpunkt in der Planung und Durchführung von Wahlkampfkampagnen gelegen. „Anscheinend geht es Sozialminister Anschober weniger um die unabhängige Verwaltung in den Bereichen seines Ressorts, sondern darum, die Inhalte für die Grünen parteipolitisch nutzbar zu machen“, befürchtete Belakowitsch.
Kein Zeichen von Frauenförderung
Belakowitsch wertete die Installierung eines Generalsekretärs zudem als klares Misstrauensvotum Anschobers gegenüber seiner Vorgängerin Brigitte Zarfl, die als nunmehr wieder Chefin der Präsidialsektion dadurch klar entmachtet werde. Überdies wies die freiheitliche Sozialsprecherin darauf hin, dass Wallner in seinem Amt auf eine Frau folgt. „Nicht gerade ein Zeichen von Frauenförderung“, merkte Belakowitsch an.
