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10. Juni 2022 | Medien, Parlament

Warum überträgt ORF2 live eine „Privat-Veranstaltung“ von Nationalratspräsident Sobotka?

Auftritt des ukrainischen Parlamentspräsidenten erfolgt keinesfalls im Zuge der Nationalratssitzung.

Die heute, Freitag, erfolgte Bekanntgabe der Parlamentsdirektion, dass ORF 2 am kommenden Dienstag, den 14. Juni, ab 9.05 Uhr die Rede des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk live übertragen werde, wirft für FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker die Frage auf, ob der ORF in Zukunft jede Veranstaltung der drei Nationalratspräsidenten senden wird.

Bekommen auch die anderen NR-Präsidenten ORF-Sendungen?

„In der Präsidialkonferenz wurde gestern ganz klar vereinbart, dass es sich bei dem Auftritt des Präsidenten der Werchowna Rada um eine 'parlamentarische Veranstaltung´ handelt, die kein Teil der an diesem Tag stattfindenden Sitzung des Nationalrates ist. Das wäre auch gar nicht möglich, da die Geschäftsordnung lediglich vorsieht, dass Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik auf Einladung eine Erklärung abgeben können. Entweder wurde der ORF daher falsch über diese Veranstaltung von ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka informiert, oder es wird jetzt zur Praxis, dass auch Veranstaltungen der beiden anderen Präsidenten übertragen werden“, so Hafenecker.

Wo ist der öffentliche Informationsbedarf?

Abgesehen von der generellen Fragwürdigkeit dieser Veranstaltung sieht der freiheitliche Mediensprecher auch keinen derartig umfassenden Informationsbedarf, geschweige denn Verpflichtung für eine derartige Übertragung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Immerhin stelle diese einseitige Veranstaltung gerade auch ein Signal für den Bruch der immerwährenden Neutralität dar, an dem sich der ORF dadurch beteilige.

Klarstellung seitens des ORF erwartet

„Dass Parlamentspräsidenten anderer Staaten das Österreichische Parlament besuchen und an einer Veranstaltung teilnehmen, ist in der Vergangenheit schon öfters vorgekommen. Live auf ORF 2 übertragen wurde so etwas aber noch nicht und stellt ein Novum dar. Ich erwarte mir daher seitens des ORF eine Klarstellung. Denn es muss ausgeschlossen werden können, dass der von der ÖVP ins Amt gehievte Generaldirektor Roland Weißmann sich jetzt bei Sobotka quasi dafür 'revanchiert', indem er dessen Veranstaltungen ins Programm aufnimmt!“, erklärte Hafenecker abschließend.


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