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29. Juni 2022 | Aussenpolitik

Was hat ÖVP-Kanzler Nehammer beim NATO-Gipfel verloren?

FPÖ-Generalsekretär Schnelditz: "Das 'N' in NATO steht definitiv nicht für die immerwährende Neutralität. Es steht auch nicht für Niederösterreich."

Laut Bundeskanzleramt nimmt ÖVP-Kanzler Karl Nehammer als Gast beim NATO-Gipfel in Madrid an einem Abendessen teil. „Statt sich um die Probleme im eigenen Land zu kümmern, reist Nehammer zum Abendessen nach Spanien. Der Kanzler hat offensichtlich sein Visier falsch eingestellt – er hat vergessen oder wahrscheinlich nie verstanden, für wen er als Kanzler zu arbeiten hat – für die österreichische Bevölkerung“, betonte heute, Mittwoch, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. „An diesem Treffen teilzunehmen, ist außerdem ein falsches und ein fatales Signal. Einmal mehr beschädigt Nehammer damit mutwillig unseren Status als neutrales Land. Das ‚N‘ in NATO steht definitiv nicht für die immerwährende Neutralität. Es steht auch nicht für Niederösterreich – falls er das gedacht haben sollte“, so Schnedlitz weiter.

Österreicher leiden, Kanzler geht auf Reisen

„Die Menschen in Österreich leiden unter der explodierenden Teuerung, die Asylzahlen schnellen in die Höhe, die Regierung hat keinen konkreten Plan, wie sie im Herbst und Winter die Versorgungssicherheit mit Gas und Öl sicherstellen will, und von der schwarz-grünen Regierung kommt keine rasche und effiziente Unterstützung für die Bevölkerung und unsere Wirtschaft. Nehammer hätte genug in Österreich zu tun. Stattdessen führt er lieber Small-Talk in Spanien. Was hat ÖVP-Kanzler Nehammer beim NATO-Gipfel verloren - rein gar nichts! Wenn es überhaupt noch eines Beweises bedurft hätte, dass vom Kanzler abwärts mit dieser Regierung kein Staat zu machen ist, Nehammer hat ihn wieder einmal geliefert. Neuwahlen sind das Gebot der Stunde. Diesen Kanzler und diese schwarz-grüne Regierung haben sich die Österreicher nämlich nicht verdient!“, so Schnedlitz, der auch auf den Skandal-Sumpf verwies, in dem die ÖVP samt Nehammer derzeit versinke.


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