Herr Abgeordneter Wurm, haben Sie diesen Kurswechsel des ehemaligen Koalitionspartners beim generellen Rauchverbot in der Gastronomie erwartet, oder besser, befürchtet?
Wurm: Nachdem in den drei westlichen Bundesländern die ÖVP keine Probleme damit hatte, mit den Grünen eine Koalition zu bilden, die dann gegen jede Reform der türkis-blauen Bundesregierung quergeschossen haben, war das zu befürchten. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat ja auch bei der Aufkündigung der Koalition auf die grünen Zurufe reagiert. Bei einem derartigem Zick-Zack-Kurs frage ich mich, ob die ÖVP-Abgeordneten, die noch vor kurzem den gemeinsam gefassten Beschluss zum Rauchverbot sehr wortreich vertreten haben und nun das Gegenteil machen wollen, überhaupt noch wissen, wofür sie eigentlich stehen und wen sie vertreten?
Die Gegner des von der FPÖ initiierten Gesetzesbeschlusses argumentieren mit dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung.
Wurm: Wir haben in Österreich eines der strengsten Nichtrauchergesetze auf der Welt, und wir haben bei unserem Gesetzesbeschluss im Vorjahr zusätzlich einen effektiven Kinder- und Jugendschutz per Gesetz definiert, mit dem wir Jugendliche abhalten wollen, mit dem Rauchen zu beginnen. Das ist für mich der effektivste Gesundheitsschutz, haben wir doch mit der Anhebung des Jugendschutzalters für den Verkauf von Tabakwaren auf 18 Jahre die Möglichkeit des Zigarettenkonsums für Jugendliche deutlich erschwert. Und was dann erwachsene Menschen tun, sollte ihnen auch selbst überlassen sein. Denn es weiß heutzutage wirklich jeder, was er mit dem Rauchen seinem Körper antut. Wir Freiheitliche lehnen derart überschießende Bevormundungsmaßnahmen kategorisch ab.
Was spricht aus Ihrer Sicht gegen eine Aufhebung des Gesetzes?
Wurm: In Österreich sind bereits 100 Prozent aller Konditoreien, 90 Prozent der Restaurants und 65 Prozent aller Kaffee- und Gasthäuser rauchfrei. Und diese Entwicklung wird sich sowieso weiter fortsetzen. Da muss man nicht auch noch jene Gastronomen, die den Rauchern entgegenkommen, de facto entmündigen. Wir stehen für eine Wahlfreiheit der Unternehmer, die im Vertrauen auf die Gesetzgebung Millionen Euro investiert haben, um entsprechende Trennungen zwischen Raucher- und Nichtraucherbereichen zu errichten. Im Falle einer Gesetzesänderung werden sie die Republik auf Entschädigung klagen. Und wenn Herr Kurz es ernst gemeint hat mit seiner Forderung, dass bis zur Wahl keine budgetwirksamen Maßnahmen, also Ausgabenerhöhungen, beschlossen werden sollten, dann müsste er seine Partei sofort zurückpfeifen. Aber wie schon bei den Beschlüssen der 14-tägigen Kurz-Alleinregierung in Sachen Asyl zeigt die ÖVP hier ihre opportunistische Ader und fühlt sich an nichts gebunden, was ihrem Drang an die Macht hinderlich sein könnte.
