„Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss jetzt endlich seine Verantwortung wahrnehmen und durch Exekution die vollständige Aktenlieferung an den Ibiza-Untersuchungsausschuss gewährleisten“, forderte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende Christian Hafenecker nach der deutlichen Feststellung des Verfassungsgerichtshofs, dass die Zuständigkeit nun ausschließlich bei Van der Bellen liege.
Türkise Vertuscher seit Monaten gedeckt
„Van der Bellen deckt die türkisen Vertuscher durch seine zahnlose Vorgehensweise bereits seit beinahe zwei Monaten. Er hat Anfang Mai nicht die durch den VfGH beantragte Exekution geführt, sondern versucht, Blümel mit einem ‚Du-du-Gespräch‘ zur Lieferung zu bewegen. Doch diese ist erneut nicht vollständig und zum Großteil in völlig unangemessener Geheimhaltungsstufe erfolgt“, sagte Hafenecker.
Stillhalten für Kandidatur-Unterstützung?
Somit habe Van der Bellen die weitere Behinderung des U-Ausschusses alleine zu verantworten. „Wenn er jetzt nicht endlich durchgreift und seine Befugnisse nutzt, bekennt er sich endgültig als Teil der 'türkisen Familie' und ist als Staatsoberhaupt rücktrittsreif“, so Hafenecker. Man müsse dann annehmen, dass sich Van der Bellen als Dankeschön für seine Mitarbeit bei der Vertuschung die Unterstützung der ÖVP für eine weitere Kandidatur als Bundespräsident erwarte, zumal Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka auf eine potentielle Gegenkandidatur wohl verzichte.
