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28. Februar 2020 | Asyl, Inneres

Wie bereitet die Regierung Österreich auf nächsten Migranten-Ansturm vor?

Türkei hält Medienberichten zufolge illegale Migranten nicht mehr von Reise nach Europa ab - FPÖ fordert dringend Grenzschutz, damit sich Situation wie 2015 nicht wiederholt.

Schon seit Monaten mehren sich die Anzeichen, dass es schon bald zu einer neuen Migrationswelle kommen wird, die sich in Richtung Europa in Bewegung setzt. Nun berichten Medien davon, dass die Türkei – entgegen der Vereinbarung mit der Europäischen Union – syrische Flüchtlinge nicht mehr von einer Weiterreise in Richtung Europa abhält. „Damit ist der 'Deal' mit der Türkei, der von der FPÖ von Anfang an kritisiert wurde, endgültig Geschichte. Die Zahlungen an Erdogan müssen sofort eingestellt werden“, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer.

Bevölkerung hat Recht auf Information

Unabhängig davon sei es nun an der Zeit, der österreichischen Bevölkerung endlich zu sagen, wie Österreich gedenkt, mit einem neuerlichen Ansturm von Flüchtlingen umzugehen. Experten warnen hier vor allem vor dem Umstand, dass bei dieser Migrationswelle viele Radikale aus der IS-Hochburg Idlib mit dabei sein werden. Hofer: „Welche Maßnahmen setzen Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner? Wie viele Kräfte aus Polizei und Bundesheer können für den Schutz unserer Grenzen eingesetzt werden? Wie sehen die Konzepte zur Grenzsicherung konkret aus? All das sind Fragen, auf die unsere Bevölkerung nun endlich Antworten haben will – und das völlig zurecht."

Warten, bis wieder Hunderttausende Einlass begehren?

Auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl fordert die unverzügliche Einführung von Grenzkontrollen und den Ausbau des österreichischen Grenzschutzes. „Oder will die Regierung wieder einmal tatenlos zusehen, bis wieder hunderttausende Migranten vor unserer Haustür stehen und Einlass begehren wie 2015? Damals war übrigens ein gewisser Sebastian Kurz Außenminister – er sollte aus den damaligen Erfahrungen eigentlich gelernt haben.“ Diese Situation dürfe sich nicht wiederholen.

Islamistische Gefährder unterwegs

Kickl wies auch auf die Gefahr hin, dass mit den kommenden Migrantenwellen auch wieder etliche islamistische Gefährder nach Europa einsickern würden. Allerdings sei zu befürchten, dass die schwarz-grüne Regierung den Dingen ihren Lauf lasse und ebenso dilettantisch und chaotisch reagiere wie beim Coronavirus. Der Schutz Österreichs habe für Schwarz und Grün keine Priorität, wichtig sei ihnen die Zufriedenheit Brüssels und das Lob Merkels.

Grenzschutz wegen Coronavirus noch wichtiger

Gerade wegen des grassierenden Coronavirus sei eine strikte Grenzkontrolle das Gebot der Stunde. „Jeder Aufschub kann sich fatal auswirken. Es geht dabei um die vitalen Interessen jedes einzelnen Europäers. Unsere Bürger haben sich bestmöglichen Schutz verdient“, so auch der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider. Es könne nicht sein, dass jeder Bürger eines EU-Staates sofort für Wochen in strengste Quarantäne gesteckt werde, während die Verantwortlichen unkontrollierte Massenimmigration dulden. „Jetzt wird sich zeigen, ob der EU-Außengrenzschutz etwas wert ist“, erklärt Haider.

Bei EU-Versagen muss Österreich reagieren

Sollte die EU untätig bleiben, liege es an der österreichischen Bundesregierung tätig zu werden. „Das ist die Nagelprobe für die schwarz-grüne Regierung. Sind Kurz und Kogler bereit, die österreichische Bevölkerung wirksam zu schützen?“, fragte Haider angesichts der enormen Bedrohungslage. Es zeige sich, dass die von den Grünen heftig kritisierten Grenzschutzübungen unseres damaligen Innenministers Herbert Kickl durchaus sinnvoll gewesen seien. „Im Sinne aller Österreicher kann ich nur hoffen, dass die Bundesregierung angemessen reagiert und bei EU-Versagen die Grenzen dicht macht“, betonte Haider.


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