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09. Juni 2022 | Landesverteidigung

Wiedereinführung der Miliz-Übungspflicht und Heeresbudget-Erhöhung für Landesverteidigung unabdingbar!

FPÖ-Wehrsprecher Bösch: "Bundesregierung muss Forderungen der Plattform 'Wehrhaftes Österreich' ernstnehmen und umsetzen."

„Die Forderungen der Plattform 'Wehrhaftes Österreich´ nach einer Wiedereinführung der verpflichtenden Milizübungen, einer Erhöhung des Heeresbudgets und einer Verlängerung des Grundwehrdienstes sind zu unterstützen und werden von uns Freiheitlichen schon lange erhoben. Die Bundesregierung und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner müssen daher endlich handeln, anstatt beim Bundesheer und damit der Sicherheit unserer Heimat zu sparen“, erklärte heute, Donnerstag, der Vorsitzende des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses und FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch.

Dramatischer Fehlbestand an Material und Personal

Die Wiedereinführung der Pflicht zu Milizübungen sei für den Fortbestand der selbstständig strukturierten Miliz unabdingbar. „Ohne sie ist die Umsetzung einer sinnvollen militärischen Landesverteidigung nicht möglich. Verbände und Einheiten der Miliz weisen aktuell einen dramatischen Fehlbestand an Material und Personal auf, der so schnell wie möglich beseitigt werden muss“, so Bösch weiter.

Grundwehrdienst wieder auf acht Monate erhöhen

Neben einer überfälligen Erhöhung des Heeresbudgets auf 1,5 Prozent des BIP müsse auch das Wehrgesetz geändert und der Grundwehrdienst auf acht Monate verlängert werden. „Mit der Rückkehr zum bewährten Modell sechs plus zwei Monate würde das Bundesheer wieder die Möglichkeit bekommen, das notwendige Personal für die Miliz zu erhalten und dieses auch auf die in der Verfassung festgeschriebene Aufgabe der militärischen Landesverteidigung vorzubereiten“, führte der freiheitliche Wehrsprecher weiter aus.

Heer braucht langfristige Planungssicherheit

Zudem sei der Beschluss eines Streitkräfte-Entwicklungsgesetzes notwendig, um die langfristige finanzielle Absicherung des Bundesheeres sicherzustellen: „Im Nationalrat habe ich bereits einen Antrag für ein solches Gesetz, das klar festgelegte Budgetzahlen und einen zeitlichen Rahmen von zehn Jahren vorsieht, eingebracht. Damit würde unserem Bundesheer jene langfristige Planungssicherheit gegeben werden, die es für die Erfüllung seines Auftrages dringend braucht“, so Bösch abschließend.


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