Skip to main content
11. Jänner 2019 | Arbeit und Soziales

Wien: Rot-grün riskiert Verfassungsklage

Regierungsklausur in Mauerbach: Kanzler und Vizekanzler wollen neues Mindestsicherungsmodell auch gegen den Willen der Wiener Stadtregierung durchsetzen.

Die Bundesregierung weist die Weigerung Wiens, das bundesweite Mindestsicherungsgesetz nicht umzusetzen, scharf zurück und droht der Stadt mit einer Verfassungsklage.

Robert Lizar

Die realitätsferne Weigerung, das von der Bundesregierung eingeführte, bundeseinheitliche Mindestsicherungsmodell umzusetzen, entwickelt sich immer mehr zum Damoklesschwert für die starrköpfigen rot-grünen Wiener Stadtregenten. Sogar die Abschluss-Pressekonferenz der Bundesregierung in Mauerbach, bei der heute, Freitag, das große Steuer-Entlastungspaket präsentiert wurde, war vom Wien-Thema überschattet. Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler HC Strache blieben bei ihrer Aussage, dass Wien sich eines Verfassungsbruches schuldig mache und eine entsprechende Verfassungsklage riskiere. In diesem Fall würde der Bund die Durchsetzung der Mindestsicherungs-Bestimmungen in Wien übernehmen.

"Erfolgreiches Österreich-Bild schaut anders aus"

Zudem stand die Aussage der Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak im Raum, die in einer Aussendung am gestrigen Donnerstag eine „Beleidigung aller Wiener durch den Bundeskanzler“ ortete und eine Entschuldigung einforderte. „Ich bin selbst ein Wiener, dieser Vorwurf geht also ins Leere“, konterte Kurz. Die Bundesregierung wolle Wien helfen, sehe sich aber nicht nur bei der Mindestsicherung, sondern auch bei der Umsetzung der Sparpläne mit völliger Verweigerung konfrontiert. „Alle anderen Bundesländer stehen mit uns auf der Schuldenbremse, nur Wien nicht“, so der Kanzler. In Wien gebe es bereits 15.000 Obdachlose, jeder zweite Mindestsicherungsbezieher sei Ausländer, die Arbeitslosenquote sei mit 13 Prozent doppelt so hoch wie im Bundesschnitt: „Mein Bild von einem erfolgreichen Österreich schaut anders aus“, schloss Kurz.

"Förderprogramm für tschetschenische Großfamilien"

Vizekanzler Strache legte noch ein Schäuferl nach: Wien praktiziere im Gegensatz zum Rest Österreichs ein „Förderprogramm für tschetschenische Großfamilien“, weshalb auch 70 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher mit Migrationshintergrund in Wien lebten. Der Stadtregierung gehe es längst nicht mehr darum, die eigene Bevölkerung sozial zu unterstützen, „das ist eine Beleidigung für die Wiener“, betonte Strache.

"Bürgermeister Ludwig hat seine Leute nicht im Griff"

Bezüglich der Verweigerung, das neue Mindestsicherungsmodell des Bundes umzusetzen, meinte der Vizekanzler, man könne sich „nur wundern, wenn Politiker sich außerhalb des Verfassungsbogens stellen. Das ist klarer Rechtsbruch!“ Wer das tue, sei definitiv rücktrittsreif, erklärte Strache in Richtung des Wiener Sozialstadtrats Peter Hacker und der designierten neuen Grün-Chefin Birgit Hebein, die am gestrigen Donnerstag gemeinsam die Verweigerung verkündet hatten. Es dürfe nicht sein, dass weiterhin ungezügelte Einwanderung in unser Sozialsystem gefördert werde. Bürgermeister Michael Ludwig scheine seine Leute „nicht im Griff zu haben“, resümierte Strache.

Dem Koalitionspartner streute der Vizekanzler Rosen: Die Klausur habe gezeigt, dass die Zusammenarbeit „gut und vertrauenswürdig“ funktioniere und man sich aufeinander verlassen könne.


© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.