Zu einer Klausur in Krems trafen sich freiheitliche Abgeordnete und Regierungspolitiker, die für den Bereich der Sicherheit zuständig sind. Bei einer anschließenden Pressekonferenz kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz gemeinsam mit dem Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus, Burgenlands FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürz und Oberösterreichs FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek den Anstieg der Kriminalität in Österreich, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise gesehen werden müsse.
Getrenntes Ausbildungssystem für Polizisten
Die Freiheitlichen haben zahlreiche Forderungen aufgestellt. Mehr Sicherheit in Österreich sei das Gebot der Stunde. Dazu zählen etwa der Ausbau der Videoüberwachung an neuralgischen Punkten, Sicherheitswachen in Städten und Gemeinden zur Entlastung der Polizei und auch generell eine Aufstockung der Polizei, damit verbunden eine attraktivere Gestaltung dieses Berufs. Für Polizisten solle es, wie Rosenkranz betonte, ein getrenntes Ausbildungssystem für die Bereiche Strafrecht und Verwaltungsstrafrecht geben.
Wien braucht Sicherheitswacht und berittene Polizei
Gudenus wiederum erneuerte seinen Forderungen für Wien, wie etwa ein sektorales Bettelverbot. Auch mehr Videoüberwachung sei notwendig – vor allem beim Praterstern. Eine Sicherheitswacht, wie es sie in München aber auch in Linz gäbe, steht auf seinem Forderungskatalog genauso, wie eine berittene Polizei. „Seit dem Begriff dieser Willkommenskultur seit einem Jahr ist die Kriminalität weiter explodiert ist. Frauen und Kinder trauen sich nicht mehr ins Freibad oder auf die Straße. Das war bis vor kurzer Zeit noch undenkbar“, so Gudenus. Er bedauerte, dass Bürgermeister Häupl die Forderung nach einem Sicherheitsstadtrat, den Gudenus ausüben wollte, abgelehnt hatte: „Sicherheit ist in Wien unter einer rot-grünen Stadtregierung nicht erwünscht!“ Ein Dorn im Auge ist Gudenus auch der Anstieg bei der Suchtgiftkriminalität. Es bräuchte eine Drogengesetz, dass „auf Abstinenz aufbaut“.
Burgenland schafft Sicherheitspartner
Tschürtz als Regierungsmitglied in Burgenland für Sicherheit zuständig, hat ein neues Hauptreferat für Sicherheit geschaffen, in dem alle Blaulichtorganisationen in einem vertreten sind. „Sicherheit hat im Burgenland noch nie so einen hohen Stellenwert gehabt!“, so freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter, der zudem den aktuellen Stand seines Sicherheitspartnerkonzepts präsentierte. Ein Modul beinhaltet die Förderung von leistbaren Alarmanlagen. Als Pilotprojekt gibt es Sicherheitspartner in Gemeinden, die mit Elektroautos einen Bürgerservice anbieten, Kontrollfahrten durchführen und die Polizei entlasten.
OÖ: Mehr Kompetenzen für Ordnungsdienst notwendig
FPÖ-Sicherheitslandesrat in Oberösterreich Elmar Podgorschek möchte, dass die Ordnungsdienste in Linz und Wels mehr Kompetenzen erhalten. Er zeigt sich zuversichtlich, dass in der Landesregierung entsprechende Beschlüsse gefasst werden. An neuralgischen Plätzen bräuchte man zudem eine Videoüberwachung: „Dort, wo Leib und Leben in Gefahr ist, ist sie gerechtfertigt“, so Podgorschek.
