„Die EU-Kommission will mit der Propaganda für ihren 'Green Deal' jetzt anscheinend auch alle Schüler beglücken“, erklärte heute, Montag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Damit maßt sie sich auch eine Kompetenz an, die sie schlicht und einfach nicht hat: nämlich einen Eingriff in die Bildungspolitik und in die in den Mitgliedsstaaten unterrichteten Lehr-Inhalte.“
"Klimanotstand" soll in Lehrpläne
Vilimsky bezieht sich auf einen Vorschlag der Kommission von Ende vergangener Woche, in dem es heißt: „Wie in allen Bereichen müssen auch in der allgemeinen und beruflichen Bildung Maßnahmen ergriffen werden, um auf den Klimanotstand und die Umweltkrise zu reagieren.“ Damit sollen den Schülern „Fähigkeiten und Kompetenzen, die für den grünen Wandel“ notwendig seien, beigebracht werden. „Der Vorschlag konzentriert sich voll und ganz auf die Ziele und Prioritäten der EU im Hinblick auf die Umsetzung des europäischen 'Grünen Deals'“, heißt es in der Empfehlung der Kommission.
EU hat keine Bildungs-Kompetenzen
„Die Behörde von Ursula von der Leyen versucht nach und nach, ihre Kompetenzen zulasten der Mitgliedsstaaten auszuweiten. Dass jetzt auch die Brüsseler Agenda Einzug in unsere Schulen halten soll, lehnen wir ab. Auch wenn es sich zunächst nur um eine Empfehlung der Kommission handelt, muss man rechtzeitig und unmissverständlich klarmachen: Sie hat keine Kompetenzen in der Bildungspolitik.“
