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27. Oktober 2022 | FPÖ, Umwelt, Verkehr

Wörthersee-Güterbahntrasse muss im ÖBB-Rahmenplan aufgenommen werden

Freiheitliche kämpfen weiterhin für effektiven Lärmschutz entlang des Wörthersees und fordern Informationen von der Kärntner Landesregierung.

Obwohl die ÖBB plant, in den nächsten fünf Jahren Milliarden zu investieren, soll Kärnten einmal mehr nahezu leer ausgehen. Kärntens FPÖ-Parteiobmann und Wirtschaftssprecher im Nationalrat, Erwin Angerer, erklärte dazu: „Wieder wird über die Interessen Kärntens drübergefahren. Die dringend notwendige Errichtung einer Güterbahntrasse abseits des Wörthersees erscheint nicht im ÖBB-Rahmenplan 2023-2028. Trotzdem, dass Gesundheit und Tourismus gefährdet sind, gibt es kein Bemühen seitens der schwarz-grünen Bundesregierung, hier einzugreifen. Schlimmer noch, ein FPÖ-Antrag zum Schutz der lärmgeplagten Bevölkerung und zur Errichtung einer Güterbahntrasse liegt unbehandelt seit Monaten im Verkehrsausschuss.“

Roter Landesregierung ist Problem längst bekannt

Angerer zufolge werde man diesen Antrag erneut einbringen und hoffe auf Unterstützung der anderen Parteien, zumal SPÖ und ÖVP in Kärnten „medienwirksam verlautbaren, Gespräche diesbezüglich mit der Bundesregierung führen zu wollen. Dass es bereits eine Petition vom Oktober letzten Jahres gibt, die auch Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Sebastian Schuschnig unterschrieben haben, wird gerne vergessen. Kaiser und Schuschnig wissen also längst um die Dringlichkeit dieser Problematik, sie hätten schon genug Zeit gehabt, um aktiv zu werden! Sollte es bereits konkrete Schritte des Landes Kärntens gegeben haben, dann muss umgehend der Landtag darüber informiert werden. Die Abschiebung der alleinigen Verantwortung an den Bund ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Holschuld liegt in diesem Fall eindeutig bei der Kärntner Landesregierung, und ich hoffe, dass Landeshauptmann Kaiser nachweisen wird können, dass bereits Schritte gegenüber dem Bund gesetzt wurden, und er nicht erst jetzt darüber nachdenkt, Gespräche zu führen!“

Ko-Finanzierung aus EU-Mitteln möglich

Besonders ärgert es Angerer, dass die Situation so dargestellt werde, als würde von der Errichtung der Güterbahntrasse nur Kärnten profitieren: „Der Ausbau der Koralmbahn, die durch Niederösterreich, die Steiermark und entlang des Wörthersees geführt wird, ist Teil der Umsetzung der EU-TEN-V Leitlinien, in denen unter anderem die Umsetzung eines hochwertigen Gesamtverkehrsnetzes innerhalb der EU niedergeschrieben ist. Das heißt, solche Projekte – wie die Errichtung einer Güterbahntrasse entlang des Wörthersees – können über EU-Mittel kofinanziert werden.“

Koralmbahn steigert Güterverkehr um 136 Prozent

Zudem dürfe auch nicht ignoriert werden, dass durch die Inbetriebnahme der Koralmbahn der Güterverkehr um 136 Prozent zunehmen werde, sodass weitaus mehr Züge auf der Strecke verkehren werden und die Gesundheitsbelastung weiter steigen werde: „Das ist so nicht hinnehmbar, Bundesregierung und Kärntner Landesregierung müssen endlich ernstnehmen, was 200.000 lärmgeplagten Kärntnern und der gesamten Tourismusregion hier zugemutet wird, und aktive Schritte zur Errichtung einer Güterbahntrasse setzen!"


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