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Zusatzerklärung zu "Sky Shield"-Abkommen ändert gar nichts an Aushöhlung unserer Neutralität!

"Umfaller-Kanzler" Nehammer und seine Regierung haben bereits oftmals bewiesen, dass ihre Ankündigungen vor der EU keinerlei Wert haben.

In Österreich spielt ÖVP-Kanzler Nehammer den Kraftmeier, vor der EU fällt er dann im Liegen um.

Foto: NFZ

„Eine Zusatzerklärung ändert an der weiteren Aushöhlung unserer immerwährenden Neutralität durch die Teilnahme an diesem NATO-Projekt genau gar nichts, weil bloße Absichtserklärungen von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, der noch voriges Jahr unsere Neutralität als 'aufgezwungen' diffamiert hat, oder seiner Verteidigungsministerin Klaudia Tanner keinerlei Wert haben. Er und seine Regierung nicken das selbstzerstörerische EU-Sanktionsregime ab, haben den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Staatsoberhaupt einer Kriegspartei im Parlament auftreten lassen und sind verantwortlich dafür, dass über die zynische EU-'Friedensfazilität' Waffenlieferungen auch mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler finanziert werden. Wer die Neutralität so mit Füßen tritt, hat jegliche Glaubwürdigkeit und Vertrauen verloren!“, erklärte heute, Dienstag, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zu entsprechenden Berichten, wonach die „neutralitätsrechtlichen Vorbehalte“ in einer Zusatzerklärung zu „Sky Shield“ festgehalten werden sollen.

"Kraftmeier" Nehammer vor EU williger Vasall

Hafenecker erinnerte damit in Zusammenhang auch an die zahllosen Umfaller Nehammers in der jüngeren Vergangenheit: „Bei der Umverteilung illegaler Einwanderer in der EU, dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds, dem letzten EU-Budget, das dann das größte aller Zeiten wurde, oder zuletzt bei dessen Aufstockung um 50 Milliarden Euro, überall hat Nehammer im Vorfeld großspurig und kraftmeierisch vermeintlichen Widerstand angekündigt, am Ende gibt es aber nur heiße Luft und den entsprechend großen Schaden für die Österreicher.“

ÖVP drängt Österreich immer mehr Richtung NATO

Als einzig stabile Kraft verteidige nur die FPÖ unsere immerwährende Neutralität und Souveränität, die von der schwarz-grün-rot-pinken "Einheitspartei " scheibchenweise ausgehöhlt und abgeschafft werde. „Vor allem die ÖVP ist drauf und dran, unsere Neutralität mit einer Salami-Taktik einzureißen und Österreich immer mehr auf Kosten der Sicherheit in Richtung NATO zu bewegen, ohne die davon unmittelbar betroffenen Österreicher danach zu fragen, ob sie das eigentlich wollen. Darüber kann auch keine Zusatzerklärung hinwegtäuschen, weil die Bevölkerung diese wahren Absichten der ÖVP längst durchschaut hat!“


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