„Während ÖVP und Grüne die Bevölkerung unter der Kostenlawine leiden lassen, erhöhen sie die Förderung von nichtkommerziellen Privatsendern um sagenhafte zwei Millionen Euro – alles auf Kosten der Rundfunkgebührenzahler“, kritisierte heute, Mittwoch, FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker den von den beiden Regierungsparteien in der Vorwoche im Nationalrat eingebrachten Antrag für eine Gesetzesänderung zur Erhöhung dieses Fonds von drei auf fünf Millionen Euro.
Keine Zwangsgebühren für "Nischensender"
Gerade in Zeiten wie diesen, in denen weiten Teilen der Bevölkerung ein massiver Wohlstandsverlust drohe, müsse die Regierung gerade auch im Bereich der Rundfunkgebühren sofort über Entlastungen nachdenken, anstatt die Finanzierung von vorwiegend „Nischensendern“ via Zwangsgebühren noch auszuweiten.
Reine Klientelpolitik der Grünen
„Eine möglichst vielfältige Rundfunklandschaft ist für ein breites Spektrum an Meinungen und Inhalten bedeutend. Zwei zusätzliche Fördermillionen, finanziert von den Gebührenzahlern, sind jedoch gerade jetzt völlig unangebracht. Dass ausgerechnet vor wenigen Wochen die Stadt Wien bekannt gegeben hat, ihre Förderungen für den Community-TV-Sender 'Okto TV' einstellen zu wollen, gibt dieser besonders von den Grünen nun betriebenen Förderungserhöhung den Anschein reiner Klientelpolitik. Ein Gebot der Stunde wäre es, wenn die Regierung für eine sofortige Aussetzung und Refundierung der GIS-Gebühren sorgen würde, bevor sie in einem zweiten Schritt diese Zwangsgebühren endgültig ersatzlos abschafft!“, so Hafenecker abschließend.
