Freihandelsabkommen würde „Bauernsterben“ weiter befeuern und Lebensmittel-Versorgungssicherheit für unsere Bevölkerung gefährden.
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Ein EU-Beitritt würde die österreichischen Steuerzahler Milliarden kosten."
FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "Ablehnung macht Weg frei für sinnvolle Vorschläge, 'Green Deal' ist weiterhin abzulehnen."
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Keine Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat, weniger statt mehr Kompetenzen für Brüssel."
FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "Österreich bereits jetzt in Europa führend bei Wiederverwertungen und Recycling."
Klimakonferenz COP28 in Dubai proklamiert einerseits hohe Klimaschutz-Ziele, andererseits wird sie von einem Industrieminister und Ölmagnaten präsidiert.
FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "SUR führt zu Lebensmittelverknappung und -teuerung: Europas Nahrungsmittelversorgung darf nicht mutwillig aufs Spiel gesetzt werden."
FPÖ-EU-Parlamentarier Mayer: "Die EU wirft Ungarn gerne vor, gegen europäische Regeln zu verstoßen, dabei ist sie selbst Musterbeispiel für ständige Regelverstöße."
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Wer nicht noch mehr Brüssel-Zentralismus will, muss mitmachen und die richtigen Parteien wählen."
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Innenkommissarin Johansson wollte mit illegalem 'Microtargeting' die öffentliche Meinung beeinflussen."
Bereits seit Jahrzehnten stillgelegte Minen müssen nun mit teuren Gerätschaften ausgestattet werden, damit man eventuell austretendes Methan messen kann.
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Innenausschuss des EU-Parlaments stimmt gegen Chat-Kontrolle."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Luftabwehr 'Sky Shield' ist nichts anderes als eine NATO-Initiative und wäre ein Bruch der österreichischen Neutralität."
FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "Einheitliche EU-Regeln für völlig unterschiedliche europäische Naturräume sinnlos."
FPÖ-Antrag für Einhaltung der EU-Beitrittskriterien, gegen EU-Beitritt der Ukraine und für Erhalt des Einstimmigkeitsprinzips wurde im EU-Unterausschuss abgelehnt.
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