Geringschätzung des Bundeskanzlers für den Parlamentarismus ist nicht länger hinzunehmen - auch das Schweigen des Bundespräsidenten dazu ist ein Skandal
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Jetzt ist klar, warum die ÖVP die Wahrheitspflicht in den Untersuchungsausschüssen abschaffen will!."
FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker nimmt nur an Besprechung zu Akten-Klassifizierung teil, wenn ÖVP-Finanzminister Blümel dort persönlich Rede und Antwort steht.
FPÖ-Bildungssprecher Brückl: "Der ÖVP-Bildungsminister muss dafür Sorge tragen, dass die Lern- und Bildungsrückstände wieder wettgemacht werden können."
FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: "Die Schweiz macht es vor und lässt das Volk über Covid-19-Gesetz abstimmen."
FPÖ will Sondersitzung des Nationalrats und fordert Herabstufung der gelieferten Akten
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz erläutert im NFZ-Interview die Gründe für den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der FPÖ und der ungarischen Fidesz.
Jetzt verkündetes Maßnahmenpaket sollte schon längst umgesetzt sein - Ausländer bei Tatverdächtigen überproportional stark vertreten.
FPÖ-Klubobmann Kickl nach Tirol-Test-Skandal: "ÖVP und Grüne haben System aus Zwang und Freunderlwirtschaft etabliert."
FPÖ-Klubobmann Kickl: "Keine bundesweit einheitliche Zählweise, keine einheitlichen Parameter, keine einheitlichen Vorgaben des Bundes."
FPÖ-Abgeordnete im Nationalrat entsetzt: "Kurz orientiert sich in seiner Corona-Politik nicht an westlichen Demokratien, sondern an totalitären Staaten mit Einparteiensystem."
FPÖ-Klubobmann Kickl: "Asylanträge steigen trotz "gesperrter" Grenzen sprunghaft an - Nur FPÖ tritt gegen Masseneinwanderung ein."
FPÖ-Klubobmann Kickl: "FFP2-Masken nur für den medizinischen Bereich verpflichtend machen – Sobotka agiert wie 'Waidhofener Mussolini'."
FPÖ-EU-Mandatar Haider: "Massive datenschutzrechtliche Bedenken gegen 'grünen Pass'."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Möglicherweise versucht er auch, zukünftige eigene Falschaussagen straflos zu stellen."
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