Schwarze Netzwerke in Justiz und BMI haben diesen Staat seit Jahrzehnten fest im Würgegriff – ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ist parlamentarische Notwehrmaßnahme.
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Küniglberger Regierungslautsprecher will nach GIS-Erhöhung offensichtlich Bürgern kritische Fakten vorenthalten."
Impfpflichtgesetz bewirkt „Freiheit durch Zwang“ als völlig unzulässiges Grundrechtsprinzip.
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss muss demokratiegefährdende schwarze Netzwerke kappen."
FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "Gegenstimmen aus allen Parteien und Expertengremien häufen sich - Spannung vor Expertenhearing Montag im Gesundheitsausschuss."
Schwarz-grüne Koalition will den Impfzwang mit allen Mitteln durchpeitschen – FPÖ ruft zum Protest dagegen auf.
Das Corona-Chaos-Management der Koalition setzt sich nahtlos im Entwurf zum Impfzwang fort.
Wird der FPÖ-Antrag abgelehnt oder verlangt eine andere Fraktion eine namentliche Abstimmung, passiert das nur, um Abgeordnete unter Druck zu setzen.
Nach neuen "Chat"-Veröffentlichungen: Parlamentspräsident lädt zu einem als Podiumsdiskussion getarnten Entlastungsangriff für das "türkise System".
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl fordert Parlaments-Hearing zu Impfzwang-Gesetz mit internationalen Experten.
Dealer tanzen Polizei auf der Nase herum - Dringend notwendige Änderung im Strafgesetzbuch trotzdem von allen anderen Parteien abgelehnt.
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Gemessen an der gesellschaftspolitischen Tragweite lässt dieses Gesetz so viele Fragen offen, dass wir ihm nicht zustimmen."
FPÖ-Umweltsprecher Rauch: "Den Worten müssen nun auch Taten durch die Infrastrukturministerin in Brüssel folgen, wo man Atomkraft für 'umweltfreundlich' hält."
Bundesregierung stellt keine Mittel für Lärmschutzmaßnahmen in der Wörtherseeregion bereit und nimmt Gesundheitsgefährdung von 200.000 Kärntnern in Kauf.
FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer: "Freiheitliche Forderung zum geplanten Sicherheitsausbau der S37/B317 wurde einmal mehr von ÖVP und Grünen abgelehnt."
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