Anwalt der Republik rechnet mit „System ÖVP“ ab
COFAG-U-Ausschuss gab verstörende Einblicke in den „tiefen Staat“ im Finanzministerium.
COFAG-U-Ausschuss gab verstörende Einblicke in den „tiefen Staat“ im Finanzministerium.
ÖVP-Gerstl ist gleichzeitig Innenministeriums-Mitarbeiter und damit als U-Ausschuss-Vorsitzender befangen, FPÖ fordert Schutz des Minderheitenrechts auf U-Ausschüsse vor ...
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Ein Waffengesetz soll so streng wie nötig und muss so liberal wie möglich sein."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Steuergeldverschwendung durch 'ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss' wird noch genau aufzuklären sein."
FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner: "Der Bauer wird ruiniert und der Konsument wird abkassiert, daher braucht es einen Richtungswechsel."
Freiheitliche bringen heute eine Bescheid-Beschwerde gegen den Bundespräsidenten ein, der sich beharrlich weigert, Fragen gemäß Auskunftspflichtgesetz zu beantworten.
Der COFAG-Untersuchungsausschuss hat diese Woche die Arbeit mit zwei Befragungstagen aufgenommen - FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker im NFZ-Gespräch zu den Inhalten.
Erneute FPÖ-Anträge kommende Woche im Bundesrat und in nächster Nationalratssitzung werden zeigen, ob Nehammers Luftblasen auch Taten folgen werden.
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Lobbyisten-Schwurbler-Antrag verhindert den konsequenten Kampf gegen Verpackungs-Tricks."
U-Ausschuss wird politische Verantwortung für verfassungswidriges und sündteures Konstrukt außerhalb der parlamentarischen Kontrolle klären.
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Entscheidung zerstört Minderheitenrecht und gibt der Regierung ein Instrument der Willkürherrschaft in die Hand."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Nach der nächsten Wahl müssen wieder normale demokratische Gepflogenheiten in den Kabinetten Einzug halten!"
Freiheitliche Initiative zum Schutz finanzieller Ansprüche von Anspruchsberechtigten nach dem Heimopfergesetz angenommen.
FPÖ-Finanzsprecher Fuchs im Nationalrat: "Geringverdiener zahlen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld noch immer Lohnsteuer."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Allein in Wien sind wegen Personalmangels 800 Betten gesperrt, das entspricht der gesamten Kapazität des Krankenhauses Nord."