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Direkte Demokratie durch Volksentscheide stärken

Die Demokratie und freie Wahlen wurden im Laufe der Geschichte hart und unter vielen Opfern erkämpft. Aber immer häufiger hört man Klagen der Bürgerinnen und Bürger über die Politik. Viele Menschen fühlen sich geradezu ohnmächtig und glauben, dass sie ohnehin nichts ändern können. Das Resultat sind niedrige Wahlbeteiligungen und ein schlechtes Image von Politikern. Daher ist es dringend notwendig, die Österreicherinnen und Österreicher direkt in politische Entscheidungen einzubinden und damit das Interesse an der Politik neu zu entfachen. Deshalb will die FPÖ mehr aktive Beteiligung und Mitsprache der Bürger fördern.

 

Erste Verbesserungen bereits erreicht

Die FPÖ hat in der Regierung bereits die „Woche der direkten Demokratie“ eingeführt. Noch nie zuvor hatten Bürgerinnen und Bürger, die für ein Volksbegehren unterschreiben wollten, die Möglichkeit, eine beliebige Gemeinde aufzusuchen oder die Unterschrift mittels digitaler Signatur online zu tätigen. Möglich wurde dies durch die Inbetriebnahme des Zentralen Wählerregisters.

 

Instrumente müssen weiter ausgebaut werden

Die Instrumente der direkten Demokratie müssen aber weiter verbessert und ausgebaut werden. Die Stimmen für ein Volksbegehren dürfen nicht mehr in verstaubten Schubladen landen. Hier wollen wir wesentlich mehr direkte Demokratie erreichen als im letzten Regierungsprogramm. Wenn 10 Prozent der Wahlberechtigten, also rund 600.000 Personen, ein Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen, dann muss auf jeden Fall eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Alles andere wäre eine Verhöhnung der engagierten Bürgerinnen und Bürger. Noch demokratiefreundlicher ist eine Volksabstimmung ab 250.000 Unterschriften.

Uns liegt Österreich am Herzen. Daher müssen wir die Demokratie stärken. Und das gelingt nur zusammen mit den Österreicherinnen und Österreichern!


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