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Herbert Kickl

Bundesminister für Inneres

Innenminister Herbert Kickl hat endlich die Maßnahmen gesetzt, die es bereits 2015 im Zuge der großen Flüchtlingswelle gebraucht hätte. Dazu zählt die Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts mit klaren Regeln. Asyl ist lediglich ein Recht auf Zeit und jede Form des Missbrauchs muss umgehend geahndet werden. Den politischen Islam bekämpft Herbert Kickl mit einem neuen Symbole-Gesetz gegen Hamas, Muslimbrüder und Konsorten. Imame, die gegen das Islamgesetz verstoßen, werden konsequent ausgewiesen. Der jahrelangen Ausdünnung der Polizei setzt der Innenminister nun ebenfalls ein Ende. Mit über 4.000 neuen Planstellen, einer Reiterstaffel für Wien sowie besserer Ausrüstung und einer Renovierungsoffensive bei Wachzimmern wird die Polizei in ihrer Gesamtheit wieder deutlich aufgewertet.

  • Neues sowie schärferes Asyl- und Fremdenrecht: Konsequentes Abschieben von illegal aufhältigen oder straffälligen Ausländern, Verlust des Asylstatus nach Heimaturlaub und Auswertung von Handys bei dem Verdacht falscher Angaben.
  • Klare Trennung von Asyl und Zuwanderung: Eine Lehre ist kein Asylgrund – rechtskräftige Ablehnung von Asyl durch ein Gericht bedeutet Abschiebung.
  • Grenzschutzeinheit „PUMA”: Es gibt einen effizienten Grenzschutz mit einer neu geschaffenen Grenzschutzeinheit für einen Stopp der illegalen Migration.
  • Kampf dem politischen Islam: Symbole-Gesetz gegen islamistische Organisationen und Ausweisung von Imamen, die gegen das Islamgesetz verstoßen.
  • Neues und schärferes Sexualstrafrecht: Unbedingte Haftstrafen für Vergewaltiger sind nunmehr gesichert.
  • 4.100 zusätzliche Planstellen bei der Polizei: Das größte Sicherheitsbudget der Zweiten Republik bringt mehr Polizei auf die Straßen.
  • Rekrutierungs- und Ausbildungsoffensive: Das Aufnahmeverfahren wird beschleunigt, denn die Polizei kämpft um die Besten der Besten.
  • Neue, moderne und bessere Ausrüstung für unsere Polizisten: Stichsichere und schusssichere Schutzwesten, neue Sturmgewehre sowie Taser zur Verteidigung gehören dazu.
  • Berittene Polizei: Dabei handelt es sich um eine Pferdestaffel für mehr Sicherheit in Wiens Naherholungsgebieten.

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