Skip to main content
12. September 2018

FPÖ-Klub auf Klausur: FPÖ ist der Motor in der Bundesregierung

Der freiheitliche Parlamentsklub ging im Burgenland auf Klausur. Nach Jahren wieder ein „Regierungsparlamentsklub“, wie betonte wurde, kam es auch zu einem Gedankenaustausch mit allen freiheitlichen Ministern samt Staatssekretär. Der geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus resümierte gegenüber den Medienvertretern, dass die FPÖ der Motor der Bundesregierung sei und nannte Erfolge wie etwa die Entlastungen für Familien durch den Familienbonus Plus, die Pensionserhöhungen, aber auch die demnächst geplante Einführung einer Mindestpension von 1.200 Euro bei 40 Beitragsjahren.

Steht „S“ in SPÖ für Salafismus?

Ein Thema der Klausur war auch der Kampf gegen die Islamisierung. Ein Strafgesetz sei derzeit in Ausarbeitung, um den politischen Islam zu begegnen. Kritik übte Gudenus daran, dass vor allem die SPÖ die Islamisierung jahrelang geleugnet und untragbare Zustände, die es in Ballungsräumen wie in Wien gebe, abgestritten habe. „Man fragt sich, ob das ,S‘ bei SPÖ noch für Sozialdemkratie steht oder für Salafismus oder Sharia“, meinte Gudenus.

Absage an Gräuelprogaganda

Der freiheitliche Klubobmann Walter Rosenkranz wiederrum erteilte jeder Form von einer Gräuelpropaganda, wie sie etwa auch bei der Reform der Mindestsicherung betrieben werde, eine klare Absage. Der FPÖ sei es wichtig, dass es eine klare Unterscheidung geben müsse, wie lange jemand ins Sozialsystem eingezahlt habe. Jene, die wenig bis gar nichts eingezahlt haben, sollen weniger Mindestsicherung erhalten.

Altes Steuerrecht gehört auf den Schrottplatz

Zu Wort kam auch der freiheitliche Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs. Fuchs arbeitet derzeit mit einer Arbeitsgruppe an einer Reform des Steuersystems. Ziel sei eine Vereinfachung des Systems als auch die Reduktion der Steuerbelastung. „Wir müssen dem Steuerrecht die Komplexität nehmen“, so Fuchs. Etwa das Einkommenssteuergesetz aus dem Jahr 1988 sei nicht mehr reparierbar. Es brauche ein neues. „Das ist wie bei einem 20-jährigen Auto. Da käme niemand auf die Idee, es neu zu lackieren. Das gehört auf den Schrottplatz, sofern es nicht ein Oldtimer ist“, sagte der Finanzexperte.


© 2018 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.