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Freiheit statt Islamismus

Der radikale Islam, der sich in den vergangenen Jahren schleichend in Teilen unserer Gesellschaft festgesetzt hat, darf sich nicht weiter etablieren. Aus diesem Grund hat sich diese Bundesregierung vorgenommen, dem politischen Islam nicht länger diesen Raum zu geben. Wir haben versprochen, der Radikalisierung ein Ende zu setzen und dementsprechend einige wesentliche Punkte erfolgreich durchgesetzt.

  • Deutsch vor Schule
  • Das Kopftuchverbot in Kindergärten – eine Umsetzung für die Volksschule folgt.
  • Ausweisung von radikalen islamistischen Hasspredigern und Religionslehrern.
  • Ein neues Strafrecht gegen den radikalen und politischen Islam wird vorbereitet.
  • Radikale Vereine, in denen gegen unsere österreichischen Gesetze verstoßen wird, werden geschlossen und verboten.
  • Das Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit wird polizeilich sanktioniert.

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