Regierung schafft Spitzen-Posten für schwarz-grüne Parteifreunde statt Planstellen für die Polizei
FPÖ-Parlamentarier Herbert im Nationalrat: "Der Öffentliche Dienst braucht dringend Personal an der Basis, nicht in den aufgeblähten Führungsebenen."
FPÖ-Parlamentarier Herbert im Nationalrat: "Der Öffentliche Dienst braucht dringend Personal an der Basis, nicht in den aufgeblähten Führungsebenen."
Freiheitliche fordern im Nationalrat Sachleistungen statt Mindestsicherung und Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit.
FPÖ-Familiensprecherin Ecker im Nationalrat: "Mediale Aufmerksamkeit erhalten 'Klima-Kleber' und 'Halloween-Randalierer', aber nicht Jugendliche, die arbeiten und lernen wollen."
FPÖ-Obmann Kickl lädt Klubobleute anderer Parteien zu gemeinsamem Termin beim Bundespräsidenten ein: "ÖVP-Verteidigungs-Strategie ist Blendgranate in Reinkultur."
FPÖ-Bildungssprecher Brückl im Nationalrat: "Falsche Prioritätensetzung von ÖVP-Minister Polaschek – verwalten der Probleme bringt uns nicht weiter!"
FPÖ bringt im Nationalrat Antrag betreffend "Energiekostenzuschuss bzw. Energiekostenpauschale für touristische Vermieter mit Einkünften gemäß § 28 EStG ermöglichen" ein.
FPÖ-Antrag im Nationalrat betreffend "Dringlichkeit eines Maßnahmenpakets zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft, Industrie und insbesondere der Bauwirtschaft".
FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak im Nationalrat: "Einfach nur mehr Geld ins System zu stecken, ist eindeutig zu wenig und bringt für die Patienten keine Verbesserung."
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Mit illegaler Masseneinwanderung belastet Schwarz-Grün die Steuerzahler in Milliardenhöhe, spart aber bei den Pensionisten."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Extra-Budget in der Höhe von 75 Millionen Euro für Alphabetisierung illegaler Einwanderer ist völlig falscher Weg!"
FPÖ-Abgeordneter Hauser im Nationalrat: "Gipfel der Steuergeldverschwendung sind die Beschaffungsvorgänge rund um die Corona-Impfstoffe."
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Keine Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat, weniger statt mehr Kompetenzen für Brüssel."
FPÖ-Rechnungshofsprecher Zanger im Nationalrat: "Mit Kritik an maßloser Milliarden-Neuverschuldung kommt Rechnungshof nur seiner Aufgabe nach - und die ÖVP ist beleidigt."
FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "Österreich bereits jetzt in Europa führend bei Wiederverwertungen und Recycling."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Der Lobgesang dieser schwarz-grünen Bundesregierung über das vorgelegte Sozialbudget ist völlig unangebracht."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Die jüngsten Vorwürfe reihen sich ein in eine ganze Serie von höchst dubiosen Involvierungen und Interventionen Sobotkas."
"FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Sobotka ist nach Bekanntwerden der Pilnacek-Aussagen nicht haltbar, Verteidigungslinie der ÖVP völlig unglaubwürdig."
FPÖ-Parlamentarier Ragger im Nationalrat: "Freiheitliche fordern Budget-Plus, um Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu bekämpfen."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer im Nationalrat: "Wir brauchen einen Asylstopp, insbesondere für Asylwerber aus muslimischen Ländern!"
FPÖ-Parlamentarier Ries: "Wir brauchen ein schnelleres Asylverfahren, bei negativem Bescheid eine rasche Außerlandesbringung und vor allem eine 'Festung Österreich'!"
FPÖ-Kultursprecher Spalt bringt im Nationalrat Antrag für Erhöhung der Förderung für Musikkapellen, Chöre und Musikverbände ein.
FPÖ-Parlamentarier Linder: "Für 2024 sieht das Budget 882 zusätzliche Posten in der Bundesverwaltung vor. Das macht in der Regierungszeit von Schwarz-Grün 1.751 zusätzliche ...
FPÖ-Kultursprecher Spalt im Nationalrat: "Wenn VdB die Zähne zusammenbeißt, kommt er auch mit weniger Geld aus."
Von kommenden Generationen abzutragender Schuldenberg, Abzockerei der Bevölkerung und „Postenschacher für schwarz-grüne Günstlinge“ ist einzige Leistung dieser Regierung.
Klimakonferenz COP28 in Dubai proklamiert einerseits hohe Klimaschutz-Ziele, andererseits wird sie von einem Industrieminister und Ölmagnaten präsidiert.
Die Bevölkerung erwartet sich Handlungen statt schwarz-grünem Kuschelkurs und kraftmeierischen ÖVP-Sprüchen ohne Folgen.
FPÖ-Wirtschaftssprecher Kassegger im Parlament: "Die Bundesregierung hat eine enorme Divergenz zwischen dem, was sie im Parlament erzählt, und der Wirklichkeit."
FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "SUR führt zu Lebensmittelverknappung und -teuerung: Europas Nahrungsmittelversorgung darf nicht mutwillig aufs Spiel gesetzt werden."
Größter Schuldenberg aller Zeiten ist das Ergebnis fataler politischer Fehlentscheidungen bei Corona, Sanktionen, Klimakommunismus und Einwanderungspolitik.
FPÖ-Budgetsprecher Fuchs im Nationalrat: "Gut durch die Krise gekommen sind wir erst dann, wenn diese Bundesregierung abgewählt wurde."