FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Wer zur Durchsetzung seiner politischen Agenda auf bewussten Gesetzesverstoß setzt, hat den Boden von Demokratie und Rechtsstaat verlassen."
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Urteil des Handelsgerichts Wien zu unerlaubter Strompreiserhöhung muss auch Konsequenzen im Vorstand haben!"
FPÖ-Frauensprecherin Ecker: "Gewalt steht in Österreich mittlerweile klar im Kontext zu Migration – Es braucht gezielte Hilfestellungen für Opfer, gezielte Maßnahmen gegen Täter."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Das 'Abdrehen' des U-Ausschusses durch Neos und ÖVP verhinderte weitere Aufarbeitung akuter Korruptionsfälle."
FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Volle Gesetzes-Härte statt Kuschelkurs ist das Gebot der Stunde – FPÖ pocht auf massive Strafverschärfungen."
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Bundesregierung ist säumig - FPÖ-Anträge für mehr Kinderschutz im Nationalrat wurden immer abgelehnt."
FPÖ-Justizsprecher Stefan zu Volksbegehren „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“: "Die 'Moral' als Gradmesser einzuführen, ist gefährlich und nicht rechtsstaatlich."
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Wegreden und Verharmlosung von Kindesmissbrauch ist inakzeptabel."
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Heutige Justizministerin Zadić stimmte als Abgeordnete der 'Liste Jetzt" gegen schwarz-blaues Kinderschutzgesetz und gegen höhere Strafen."
Mindeststrafen sind anzuheben und jeder Kindes-Missbrauch als „schwerer Missbrauch“ einzustufen – Bundestheaterholding und Kogler müssen informiert gewesen sein, blieben aber ...
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl fordert massive Erhöhung der Mindeststrafen und des Strafausmaßes.
FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "Nur angeblich rechte Terror-Bedrohung wird thematisiert, Gewaltausbrüche junger Migranten und linker Terror in Europas Städten werden ignoriert."
Fragen wie etwa nach der ausgebliebenen Suspendierung, möglicher politischer Einflussnahme auf Ermittlungen und Verschluss vor der Öffentlichkeit müssen beantwortet werden
FPÖ-Parlamentarier Hafenecker: "Verschärfung des Korruptions-Strafrechts kann nur die ÖVP mit voller Härte treffen."
Strafverschärfungen, Beobachtung durch den Verfassungsschutz und Prüfung der Ausweisung von ausländischen Klimafanatikern sind sofort geboten
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