FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Beim Geld der anderen sieht es die SPÖ offensichtlich nicht so eng, wie auch zahlreiche gerichtliche Sparvereins-Auflösungen zeigen."
ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos stimmen gegen echte Hilfe für Opfer von Kindesmissbrauch und gegen härtere Strafen für die Täter.
FPÖ fordert von Bundeskanzler Nehammer die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zum Fall Teichtmeister.
FPÖ präsentierte Kinderschutzpaket, das Prävention, bessere Hilfsangebote sowie Schutz für die Opfer und drastische Strafverschärfungen für Täter im Fokus hat.
Opferschutz muss vor Täterschutz gestellt werden und Strafen für sexuelle Verbrechen an Minderjährigen sind drastisch zu verschärfen.
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Freiheitliche Anträge für abschreckende Strafen und mehr Kinderschutz wurden immer wieder abgelehnt."
Bautensprecher Schrangl: "Schluss mit Spekulation im sozialen Wohnbau - wir werden uns diesbezüglich weiter engagieren!"
76 Prozent laut „profil“-Umfrage für massive Gesetzesverschärfungen, FPÖ-Forderungen dazu liegen seit November 2022 am Tisch
Generalsekretär Hafenecker dankt Medien für breite, wenn auch böswillige Berichterstattung über kreditschädigende Äußerungen des politischen Mitbewerbs.
"Dass auch ein Dreiersenat für die Weisungen zuständig sein soll, halte ich für völlig verfehlt, denn eine geteilte Verantwortung ist in Wahrheit keine Verantwortung"
Einteilung in „gute und böse“ Demonstrationsgründe stellt eine Gefährdung des Demonstrationsrechts dar
„Insassen von Justizanstalten müssen endlich in die gesetzliche Krankenversicherung miteinbezogen werden“
FPÖ kritisiert Änderung des Jugendgerichtsgesetzes scharf
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Die von der schwarz-grünen Bundesregierung vorgebrachten 'Schein-Argumente' der Einsparungen sind nicht aussagekräftig.
FPÖ-Parlamentarier Ragger im Nationalrat: "Schaffung einer grenzübergreifenden, einheitlichen Regelung innerhalb der EU ist zu begrüßen."
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