Neue Struktur des Verteidigungsministeriums ist völlig unbrauchbar und dient lediglich der politischen Umfärbung
Freiheitliche verlangen die Vorlage des internen Revisionsberichtes im nächsten Landesverteidigungsausschuss.
Freiheitliche verlangen die Vorlage des internen Revisionsberichtes im nächsten Landesverteidigungsausschuss.
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger: "Jetzt wird auch noch der Fliegerhorst Brumowski in Langenlebarn umbenannt."
FPÖ-Parlamentarier Kainz: "Ziel für die öffentliche Beschaffung ist ein Bioanteil von mindestens 25 Prozent bei Lebensmitteln – Tanner verfehlt dieses bei Weitem."
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger: "Ansteigende Zahl an Wehruntauglichen ist nicht zuletzt den schwarz-grünen Corona-Maßnahmen geschuldet."
Freiheitliche bekräftigen Forderung nach Volksabstimmung über das NATO-Projekt "Sky Shield", in das Schwarz-Grün Österreich hineintreiben will.
Noch immer keine einzige Kaserne autark - Essen wird per Lkw durchs Land gekarrt, anstatt lokale Truppenküchen wieder zu aktivieren.
FPÖ-Finanzsprecher Fuchs im Nationalrat: "Das von der Verteidigungsministerin definierte Ziel von 1,5 Prozent des BIP wird bis 2028 nicht einmal ansatzweise erreicht."
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger: "Wenn man richtig rechnet, kommen wir 2024 nicht einmal auf ein Prozent - das Heer ist als Arbeitgeber nicht mehr konkurrenzfähig."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Luftabwehr 'Sky Shield' ist nichts anderes als eine NATO-Initiative und wäre ein Bruch der österreichischen Neutralität."
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger: "Hoher Fähigkeitsverlust durch massiven Material- und Personal-Fehlbestand."
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger: "Diese schwarz-grüne Bundesregierung hat Österreichs Neutralität einfach nicht verstanden."
Anfang Juli hat ÖVP-Ministerin Tanner eine Absichtserklärung zur "European Sky Shield Initiative" (ESSI) unterzeichnet und schweigt seitdem zu den Inhalten.
Wenn die Regierung schon nicht fähig ist, dieses Geld sinnvoll in das Bundesheer zu investieren, dann sollte sie es besser für den Gesundheits- und Pflegebereich ausgeben!
FPÖ-Parlamentarier Kainz: "ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner gibt zu 'Sky Shield' Absichtserklärung ab, und erst dann wird gearbeitet – etwas läuft verkehrt in dieser Regierung."
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger: "Das Verteidigungsministerium hat Einblick in die Planungen der 'European Sky Shield Initiative' (ESSI) erhalten, dennoch schweigt Tanner."