FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Sportplatzsperre im ersten 'Lockdown' und monatelanges Friseur-Verbot für Ungeimpfte waren verfassungswidrig."
Petition für entsprechendes Anti-Diskriminierungsgesetz kann ab heute, Dienstag, auf der Webseite des Parlaments online unterstützt werden.
ÖVP-Finanzminister Brunners Absage an Mineralölsteuersenkung zeigt, dass Bundesregierung keine Ahnung von der Not unzähliger Bürger hat.
FPÖ-Finanzsprecher Fuchs: "Finanzminister soll sich angesichts der Rekord-Inflation für temporäre Außerkraftsetzung von EU-Mindeststeuersätzen einsetzen."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Spritpreise im März 2022 laut ÖAMTC so hoch wie nie zuvor."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Die sogenannten Entlastungsmaßnahmen von ÖVP und Grünen kommen nicht nur zu spät, sie sind bestenfalls ein Almosen."
FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "VCÖ-Erhebung zeigt: Österreicher innerhalb der EU bei Spritpreis-Erhöhung am stärksten belastet."
Petition startet kommende Woche – Maßnahmen zur Entlastung für Österreich sind möglich und müssen daher sofort gestartet werden.
FPÖ-Parlamentarier Lausch: "Regierung sollte endlich der Forderung der Bezirks-ÖVP Folge leisten und einen baldigen Vollausbau der S3 sicherstellen."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Die ÖVP hat offensichtlich ein Problem damit, wenn man Pflegepersonal ordentlich bezahlt und Pflegenden angemessenes Pflegegeld gibt."
Bundesparteiobmann Hofer: "Nach nur fünf Tagen wurde bereits die Schallmauer von 100.000 Unterschriften durchbrochen!"
Klubobmann Kickl kritisiert negative Auswirkungen der Regierungsmaßnahmen auf Nicht-Corona-Patienten und fordert Schutz der Unternehmer und der Arbeitnehmer durch Rechtsanspruch ...
Petition auf www.coronawahnsinn.at – Kurz geht es um Zelebrierung des eigenen Erlösertums – Massenarbeitslosigkeit und Überwachungsstaat sind Bausteine der „neuen Normalität“
Die FPÖ hat heute die Petition „Jetzt reicht‘s – Allianz gegen den Corona-Wahnsinn“ gestartet. Sie ist eine Plattform für all jene Bürger, denen unser demokratischer Rechtsstaat ...
FPÖ will mit einer verfassungsrechtlichen Verankerung des Bargeldes den ausufernden Kontrollwahn der EU stoppen
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