EuGH urteilt gegen Zurückweisungen an Binnengrenzen - damit wird den Mitgliedsstaaten jede Kontrolle darüber genommen, wer sich auf ihrem Territorium aufhält.
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Beim Geld der anderen sieht es die SPÖ offensichtlich nicht so eng, wie auch zahlreiche gerichtliche Sparvereins-Auflösungen zeigen."
ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos stimmen gegen echte Hilfe für Opfer von Kindesmissbrauch und gegen härtere Strafen für die Täter.
FPÖ-Familiensprecherin Ecker: "Umsetzung der EU-Richtlinie zur 'Work Life Balance' bringt Familien massive Verschlechterungen. Es wird noch komplizierter, komplexer und ...
FPÖ-Parlamentarier Lausch: "Rechnungshof kritisiert enorme Zukäufe von externen Leistungen - ÖVP-Ministerien können es einfach nicht."
FPÖ-Frauensprecherin Ecker: "Kümmern wir uns endlich um die tatsächlichen Ungerechtigkeiten, die Schüler und Studenten, aber auch Frauen und Mütter im Alltag belasten."
Wehrsprecher Reifenberger im Nationalrat: "Es geht sich mit einer ernstgemeinten Neutralitätspolitik nicht aus, NATO-Truppen durch Österreich Richtung Ukraine aufmarschieren zu ...
„Das Bankenpaket ist eine Verhöhnung der Kunden! Die Regierung ist gescheitert. Unleistbare Kreditzinsen bleiben unberührt, es gibt keinen Zinsdeckel, keine Übergewinnsteuer, keine ...
FPÖ-Anfrage im Nationalrat wird eingebracht
„Das ‚Setting‘ der ORF-Sommergespräche im stillen und düsteren Kämmerlein des Parlaments ist ein beredtes Zeugnis für die Zukunftsstimmung der Verantwortlichen des ORF und des ...
Haider fordert radikale Abkehr vom Green Deal, um Europas Zukunft zu sichern
Betreibt SPÖ Klassenkampf in den eigenen Linien oder nur Schattenfechterei?
Bewusste Verschleierung bei parlamentarischer Anfragebeantwortung zu gefälschten Dokumenten – selbst Beamte zeigen sich verwundert
ÖVP soll freiheitliche Ideen umsetzen, als diese nur zu kopieren
„Es ist nicht schwer zu durchschauen, dass die sogenannten Schutzmaßnahmen des Justiz-, Innen- und Frauenministeriums aber auch gar nichts zur Sicherheit für unsere Frauen ...
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